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Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 800 Jahren - mit einigen Jahrzehnten Unterbrechung - haben die Bürger Speyers das einst mühsam erkämpfte Recht, ihre Räte selbst zu wählen. Sie sind nicht mehr Grafen oder Fürstbischöfen unterworfen. Wer Respekt vor Freiheit und Demokratie hat und ein verantwortlicher Bürger ist, übt deshalb das Wahlrecht auch aus. Sie haben unter 8 Gruppierungen die Wahl.
Seit 10 Jahren arbeitet und streitet die Bürgergemeinschaft für das Wohl unserer Heimatstadt Speyer. Einige unserer Aktiven engagieren sich schon seit Jahrzehnten. Wir sind ein völlig eigenständiger Verein, aber als Mitglied des FWG-Landesverbandes eingebettet in die Gemeinschaft der Freien Wähler, die auch auf höheren Ebenen für eine Stärkung der Gemeinden eintritt.
Hier stellen wir Ihnen in Kernpunkten unsere Werte, unsere Politik und unsere Ziele für Speyer vor. Was wir hier zusagen, gilt für die ganze Wahlperiode von 5 Jahren. So haben wir es bisher gehalten und werden es wieder tun. Wir bitten um Ihre Stimmen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten und für unsere Politik:
- Familien, Kinder, Jugendliche, Gleichberechtigung
- Gute Stadtplanung
- Günstiger Wohnraum
- Menschen mit Behinderungen
- Lärmschutz, Verkehr, Flughafen
- Hochwasserschutz
- Grundwasserhaltung in der Rheinniederung
- Finanzen und Sparsamkeit
- Umweltschutz, Energiewende
- Industrie und Gewerbe
- Vereine, Sport, Kultur, religiöse Gemeinden
- Senioren
- Gesundheit, Fitness, Lebensqualität
- Stadtteile und -quartiere
1. Familien, Kinder, Jugendliche, Gleichberechtigung
Kinder sind unsere Zukunft. Auch deshalb sind qualitätvolle und für Eltern kostenlose Erziehungs- und Betreuungsmöglichkeiten ein Hauptziel der Bürgergemeinschaft Speyer. Alle Kinder sollen sehr gut gefördert und gebildet werden. Kein Kind soll verloren gehen. Einwandererkinder müssen kostenlos Deutsch lernen können. Die Schaffung guter Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch die Basis für die echte Gleichberechtigung der Frauen.
Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche, weil kein Platz für sie da ist, nur vorm Fernseher- oder Computerbildschirm verkümmern oder beim Ausleben ihres natürlichen Bewegungsdranges überall stören. Es müssen sinnvolle Spielplätze, Aktionsräume und Aufenthaltsräume für alle Altersgruppen unter Einbeziehung von Elterninitiativen, Pädagogen, Kirchen, Vereinen und den Kindern und Jugendlichen selbst geschaffen werden. Positive Beispiele sind der Speyerer Waldkindergarten, der zeigt, was die Initiative von Privatpersonen Wunderbares an Freiräumen und Fördermöglichkeiten für Kinder zu schaffen vermag, ebenso für Jugendliche die BMX-Bahn in Speyer-Nord.
2. Gute Stadtplanung
Die Stadtplanung und -entwicklung muss wieder den Bürgern dienen und unsere geliebte Heimatstadt noch schöner und lebenswerter gestalten. Sie darf nicht weiter den Profitinteressen von Amigos geopfert werden. Das wunderschöne historische Stadtbild und die verbliebenen Grünflächen der Kernstadt wollen wir gegen Fehl- und Überbebauung weiter verteidigen.
Die Bürgergemeinschaft wird die Einrichtung eines Bau- und Gestaltungsbeirates beantragen, der aus unabhängigen Experten aus den Bereichen Architektur, Landschaftsgestaltung, Denkmalpflege, Verkehrsplanung, Kunst, Umweltschutz bestehen soll. Wie in 24 Städten in Nordrhein-Westfalen, in Mainz und Ingolsheim soll er Impulsgeber und Katalysator eines städtebaulichen Dialogs werden.
Ihm darf niemand angehören, der in Speyer eigene Projekte hat.
3. Günstiger Wohnraum
Stadtplanung muss auch günstigen Wohnraum ermöglichen und schaffen, nicht nur das Eigeninteresse der CDU/SWG/FDP-Koalition an sehr hohen Mieten bedienen. Sollte etwa unsere sicherheitspolitisch verantwortungslose Bundesregierung tatsächlich die erstklassig renovierte Kaserne in Speyer-Nord schließen, wollen wir auf den Freiflächen wieder Eigenbau für junge Familien ermöglichen, statt Bauträger reich zu machen.
Auch eine junge Arbeiterfamilie oder eine Krankenschwester muss wieder günstigen Wohnraum finden können. Die GEWO muss deshalb wieder bauen dürfen. Die teilweise großen Baulücken der GEWO-Siedlung in Speyer-West und das freie Gebiet östlich des Normandgeländes müssen der Schaffung von günstigem Wohnraum gewidmet werden. Die Forderung der CDU, die GEWO solle das immens große Tagungshaus St. Ludwig kaufen, das der Bischof zu Recht aufgibt, um die Finanzen der Kirche nicht zu ruinieren, betrachten wir als Versuch, die GEWO weiter am gemeinnützigen Bauen zu hindern. Die dortigen Brandschutz- und Kostenprobleme könnte nur eine private Luxussanierung lösen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der GEWO teure Luxuswohnungen zu schaffen, sondern Gemeinnützigkeit - auch wenn dieser Begriff gegen unsere Stimmen aus Name und Satzung der GEWO gestrichen wurde.
4. Menschen mit Behinderungen
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung die volle Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht wird. Für diese Menschen und für die steigende Zahl von betagten Menschen wollen wir die Stadt barrierefrei umgestalten.
Die hunderttausende Euro kostende Ausweitung des rauhen Hauptstraßengranits auf Geschirrplätzel und Große Himmelsgasse als Quälstrecke für Rollstuhlfahrer und Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, lehnen wir ab.
5. Lärmschutz, Verkehr, Flughafen
Ein zentrales Kernziel ist für uns ein wesentlich verbesserter Lärmschutz. Lärmschutz ist unser Ziel sowohl für die Wohngebiete an A 61, B 9 und B 39 als auch für die Menschen an den innerstädtischen Verkehrsachsen. In Wohngebieten darf die Verkehrslärmbelästigung nicht über 55 Dezibel tagsüber, nachts nicht über 45 Dezibel betragen. Hochwirksame Lärmschutzwände und -wälle (7-8 Meter Höhe) an den Bundesstraßen und für die Innenstadt die Förderung der fast geräuschlosen und emissionsfreien Elektromobilität sowie des Fahrradverkehrs sind wichtige Zukunftsziele für uns.
Durch wesentliche Verbesserungen des Wegenetzes und sinnvolle Einpassung soll der umweltfreundliche, ruhige und gesunde Fahrradverkehr gefördert werden. Hier machen wir uns die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zu Eigen.
Für 300.000 Euro wollen wir aber z.B. nicht je 20 Standplätze in 2 Fahrradparkhäusern wie OB und CDU, sondern zusätzlich mindestens 250 Fahrradabstellplätze überall in der Innenstadt, darunter 100 abschließbare Boxen. Die vielen Hindernisse, wie hohe Bordsteine, sind endlich abzusenken.
Wir sind glücklich für Speyer-Nord endlich sehr gute Busverbindungen erreicht zu haben. Die herrschende Koalition hat leider die von uns geforderten Verbesserungen auch für die anderen Stadtteile und einen weiteren Shuttlebus abgelehnt. So läuft in Speyer-Ost nur alle Stunde ein Bus um.
Die vorgeschlagene Sperrung der Großen Himmelsgasse zu Lasten der Menschen an der Hafenstraße, am Eselsdamm und im Grünen Winkel lehnen wir strikt ab.
Wenn Flugzeuge abstürzen, stürzen sie zu 90 % in der Start- und Landephase ab. Die Gefahr durch abstürzende Flugzeuge im Start- und Landebereich des Flugplatzes (Bademaxx, Technik-Museum, Festplatz, Altstadt, Raffinerie, Weltkulturerbe Dom, Atomkraftwerke Philippsburg) halten wir für untragbar. Extrem ist in Speyer die Vogelschlaggefahr. Speyer darf nicht länger Tieffluggebiet für Düsenflugzeuge sein. Diese müssen vom Speyerer Flugplatz verbannt werden. In den Flugplatz Speyer sollen künftig keine Steuergelder als Subventionen mehr fließen
6. Hochwasserschutz
Ein elementares Ziel der Bürgergemeinschaft ist ein sehr guter Hochwasserschutz. Was an Oder, Elbe, Donau und Rhone in den letzten Jahren schon passiert ist, der Eintritt von Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwässern, wird eines Tages auch am Rhein eintreten. Die Bebauung und Besiedlung der untersten der drei Geländestufen von Speyer, der Rheinniederung, birgt große Risiken. Wir haben die Lücken des Hochwasserschutzes im Hafenbereich und die früher unzureichende Höhe und Standfestigkeit der Dämme immer hart kritisiert und begrüßen die Ausbaumaßnahmen der Landesregierung immerhin Richtung Schutz vor 200-jährigem Hochwasser. Die von der SGD-Süd zu Recht kritisierten Qualitätsmängel des Hochwasserschutzes im Hafenbereich sind unbedingt in Ordnung zu bringen.
Das mit den unterhalb von Speyer am Fluss wohnenden Menschen unsolidarische Sperr- und Pumpwasserwerk am Speyerbach war vor allem notwendig, weil die Stadtregierung Schutzanlagen direkt am Speyerbach hat verkommen lassen. Richtig wäre deren Instandsetzung und zusätzlicher Rückhalteraum im Speyerer Wald gewesen. Wenn alle oben am Fluss bei großflächigen Starkregenereignissen (vgl. Elb- und Donauhochwasser) mit Hochleistungspumpen das Wasser aus den Zuflüssen in den Fluss, hier den Rhein drücken, dann werden die unten am Fluss wohnenden Menschen überschwemmt.
7. Grundwasserhaltung in der Rheinniederung
In der Rheinniederung liegt der Grundwasserspiegel sehr nahe an der Oberfläche und bildet in Rheinnähe manchmal sogar Druckwasserseen. Sein Niveau schwankt über die Jahre je nach Niederschlägen und Rheinpegel. Auf ein erträgliches Niveau für Industrie, Gewerbe und Handel und vor allem in neuerer Zeit Wohnungen muss der Grundwasserstand durch Abzugsgräben gehalten werden. Während die Landesregierung die beiden Pumpwerke in Ordnung halten lässt, hat die aktuelle Stadtführung das notwendige Ausräumen der Gräben über Jahre vernachlässigt und tut jetzt überrascht und unwissend und bestellt Gutachten. Wir wissen dagegen, wo wir leben.
8. Finanzen und Sparsamkeit
Die Finanzlage erfordert Sparsamkeit und Konzentration auf die grundlegende Infrastruktur und wichtige soziale Dienste. Wenn fast ganz Speyer-Nord und Teile von Speyer-West nicht rechtzeitig von der Feuerwehr erreicht werden können, ist etwa eine Ergänzungswache erforderlich, statt sinnloser Luxusvorhaben wie die betonierte Zerstörung des Guido-Stifts-Platzes, bei der mehr als 1. Mio. Euro verschwendet wurden, oder der geplanten Granitpflasterung von Großer Himmelsgasse und Geschirrplätzel. Wir haben etwa durch unsere letztlich erfolgreiche Ablehnung der schon beschlossenen Verlagerung des Bürgerbüros Salzgasse um einige hundert Meter in die Ludwigstraße 13 dem Steuerzahler über 1. Mio. Euro Baukosten erspart und unserer Stadt einen Verkaufserlös von mehr als 1,5 Mio. Euro verschafft. Wir verstehen uns auch in Zukunft als Wächter der Steuerzahler vor der verschwenderischen Lust auf Luxus-Koalition.
9. Umweltschutz, Energiewende
Wir wollen die Energiewende, hin zu erneuerbaren Energien wirklich, und sind daher empört, dass die Stadtregierung einem Bürger in der Kernstadt, dessen Haus nicht denkmalgeschützt ist, eine Beseitigungsverfügung für seine Solaranlage schickte. Nur das unabhängige Gericht hat nach langem Rechtsstreit diesen versuchten Stopp für Solarenergie verhindert.
Über dem Speyerer Wald wollen wir Windkrafträder zulassen, was die herrschende Koaltion verboten hat. Die Räder moderner Windmühlen liegen inzwischen deutlich über der Baumschicht. Die im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten haben ergeben, dass tief im Speyerer Wald ein Gebiet existiert, in welchem das umweltverträglich möglich ist.
Dass ein Amigo unter dem Mantel der auf die Stadt laufenden Recycling-Konzession im Speyerer Wald ca. 225.000 Kubikmeter Bauschutt illegal aufgehäuft hat, das wurde erst vor kurzem von der Aufsicht gestoppt. 10 Jahre hat der Amigo nun Zeit den Berg, für den er Unsummen kassiert hat, abzutragen.
Ein Jahrzehnt schaut die Stadt nun schon zu, wie sich 50 Tonnen giftige Chlorierte Kohlenwasserstoffe von Siemens zu hochgradig krebserregendem Vinylchlorid abbauen und im Grundwasser ein immer größeres Gebiet verseuchen. Inzwischen hat das Gift den Steinhäuserwühlsee erreicht. Siemens muss endlich rechtsverbindlich gezwungen werden, das Gift abzupumpen, was schon 2003 hätte geschehen müssen. Immer noch existiert weder ein Bohrplan für die Sanierungsbohrungen, noch eine Verfügung oder ein Vertrag zur Sanierung. Derweil sorgen sich die Speyerer Grünen um Gender Budgeting und Laubbläserlärm.
Die Abholzung des Lärmschutzwaldes an der B 9 in Speyer-Nord hat gezeigt, dass die herrschende Koalition seit der weitgehenden Abholzung des südlichen Wäldchens dort und seit der Abholzung der 100-jährigen Eichen auf der Insel Horn (für den unnötigen und gefährlichen Flughafenausbau) nichts dazu gelernt hat. Der verbliebene Auwald soll nicht als Holzplantage genutzt, sondern als geschütztes und naturbelassenes Refugium für seltene Arten erhalten bleiben.
Der Speyerer Biomüll, eine gewaltige Menge, wird zur Zeit einfach kompostiert, was eine große Energieverschwendung ist. Das gilt auch für die Nichtnutzung der Sonnenenergie für die Beheizung des Bademaxx-Badewassers im Sommer. Der gesamte Biomüll und die Gartenabfälle Speyers sind durch Biogasanlagen im Trockenfermentationsverfahren für die Wärme- und Gaserzeugung zu nutzen, als deren Rest wieder Kompost übrig bleibt.
Die öffentliche Naturlandschaft, insbesondere der Auwald, und die Kulturlandschaft sind wirksam zu schützen und sinnvoll zu bereichern.
10. Industrie und Gewerbe
Wir wollen den Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden die Arbeit erleichtern, denn ohne Arbeitsplätze gibt es keine Zukunft und keinen Wohlstand. Uns kommt es darauf an, Firmen in Speyer zu halten und neue anzusiedeln.
Die geplante Vertreibung zahlreicher junger und kleiner Betriebe aus der ehemaligen Celluloidfabrik (Industriehof) durch Teilumwandlung dieses Industrie- und Gewerbegebietes zu Wohnzwecken haben wir von Anfang an als überflüssige Grundstücksspekulation abgelehnt. Die Bürgergemeinschaft will die vorhandenen ca. 300 Arbeitsplätze dort erhalten. Wir freuen uns, dass sich diese Ansicht langsam durchsetzt. Auch die vom OB ins Auge gefasste Bedrängung der wenigen Gewerbegebiete von Speyer mit Wohnbebauung lehnen wir ab. Speyer braucht auch weiterhin sichere Arbeitsplätze.
Wir wollen der industriellen Produktion, dem Gewerbe, dem Handwerk, dem Handel, der Tourismusindustrie und den Dienstleistungen gute Arbeits- und Wachstumsbedingungen schaffen, Zu den Kernbranchen Speyers zählen wir Flugzeugbau, Elektroindustrie, Maschinenbau, Automobilzulieferer, Chemie, Druckereien und Verlage, Tourismusindustrie, Handel, Handwerk, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Kirchenverwaltungen und Sozialversicherungen.
11. Vereine, Sport, Kultur, religiöse Gemeinden
Ob Sport, Karneval, soziales, gesellschaftliches oder kulturelles Engagement, Gartenbau, Tierhaltung, Umweltschutz, Traditionspflege, die gemeinsame Pflege von Liebhabereien oder Jugendarbeit – alle diese Aktivitäten werden in einer Stadt von der Größe Speyers im Wesentlichen durch lebendige Vereine geprägt und gewährleistet.
Wir verstehen Vereine und ebenso die wertvollen Aktivitäten der Kirchen, der Synagoge und der Moschee als wertvollen und unersetzlichen Schatz für Speyer.
Ob Räumlichkeiten, Sportanlagen oder unmittelbare Unterstützung – der Bürgergemeinschaft sind solche Infrastrukturen und Gemeinschaften wichtiger als jedes Prestigeprojekt. Wir möchten z.B auch, dass beim Altstadtfest von den Vereinen nur noch die Kosten für Wasser, Strom und Müll verlangt werden.
Das reiche Kulturleben in Speyer wollen wir weiter fördern.
12. Senioren
Es ist darauf zu achten, dass im Hinblick auf die demographische Situation durch Bau und Umbau ermöglicht wird, dass Menschen trotz altersbedingter Einschränkungen und Behinderungen möglichst lange selbständig ohne Hilfe oder mit ambulanter Hilfe leben können.
Vor allem Familienangehörigen und rüstigen Pensionären mit Interesse an der Selbsthilfe muss durch Kurse fachliche Hilfe ermöglicht werden. Manche Überforderung von pflegenden Angehörigen müsste gerade im Bereich von altersbedingten geistigen Ausfällen nicht sein, wenn man den Angehörigen Fachwissen zum richtigen Umgang zugänglich machen würde. Ohne Ertüchtigung zur Selbsthilfe sind die Folgen der speziellen Situation der deutschen Alterspyramide nicht aufzufangen. Wir wollen deshalb, weil dies auch eine Frage der Mitmenschlichkeit ist, dass Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, Kontaktprogramme initiiert, Angehörige und Ehrenamtliche aktiviert und organisiert werden.
Es müssen rechtzeitig qualitätvolle Alten- und Pflegeheime neu angesiedelt oder geschaffen werden, die ein Altern in Würde ermöglichen.
13. Gesundheit, Fitness, Lebensqualität
Die Bürgergemeinschaft unterstützt alle Bemühungen, die auf ein gesundes, qualitativ hochwertiges und auch genussreiches Leben für Menschen jeden Alters zielen.
In den städtischen und städtisch geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen soll die Freude an gesunder Bewegung ebenso gefördert und deren Ausleben ermöglicht werden, wie die Wertschätzung gesunder, qualitätsvoller und genussreicher Nahrungsmittel und deren Zubereitung.
Senioren sollen durch die Volkshochschule und durch Förderung von Vereinen, wie dem Speyerer Kneippverein, maßgeschneiderte sportliche und gesundheitsfördernde Angebote gemacht werden.
Für alle Altersklassen sollen Bereiche in der Natur angeboten werden, um diese zu genießen und sich in ihnen zu bewegen. Deshalb haben wir uns für die Wiederherstellung des völlig untergegangenen Trimm-Dich-Pfades in Speyer-West ebenso eingesetzt wie für die Aufwertung von Parkanlagen.
In allen Stadtteilen sollen solche Anlagen in Spaziergangsweite angelegt werden, in Speyer-Nord z.B. in den ehemaligen Sandgruben, in Speyer-West zusätzlich auf dem Polygon-Gelände, in Speyer-Ost im Bereich der Wiesen hinterm Schlangenwühl.
Die Speyerer Sportvereine unterstützen wir als Gemeinschafts- und Lebensraum ihrer aktiven Mitglieder auch wegen ihrer Bedeutung für soziales Lernen, Integration und Gesundheit.
14. Stadtteile und -quartiere
Die Bürgergemeinschaft ist vor 10 Jahren in Speyer-Nord gegründet worden auch mit dem Ziel, die Infrastruktur und die Qualität aller Wohnquartiere und Stadtteile wesentlich zu verbessern.
In Speyer-Nord hatte die herrschende Koalition jahrelang nichts unternommen, um auch nur das Kanalsystem in Ordnung zu bringen. Nördlich der Autobahn waren jahrelang bei jedem größeren Gewitter viele Keller und Straßen überschwemmt. Der Stöckelgraben hinter dem Otterstadter Weg verwandelte sich mangels genügend großem Rückhaltebecken bei jedem Starkregen in eine stinkende Kloake.
An einen Busanschluss an den neuen S-Bahnhof Nord-West für die Menschen aus Speyer-Nord dachte man nicht, an Parkplätze dort auch nicht. Umweltfreundliche Pendler fuhren nach Schifferstadt-Süd. In der Mehrzweckhalle zog es aus den undichten, einfachverglasten Fenstern. Bei einem Vergleich mit dem Remigiushaus des viel kleineren Otterstadt konnten einem die Tränen kommen. Kein Wunder, dass sich keines der umliegenden Dörfer eingemeinden lassen will. Wir haben unsere Position als drittstärkste Kraft im Stadtteil voll für die Beseitigung dieser Missstände einsetzen können.
Aber die herrschende Koalition investiert weiter in der Siedlung wie in Speyer-West nur dann, wenn es Bundesmittel wie für das Projekt soziale Stadt gibt oder im Woogbachtal, wenn das Land 90 % bezahlt. Obwohl die aufwendige Renaturierung des Woogbachtales und seine Aufwertung als Erlebnisraum im Rahmen der Aktion Blau des Landes durch den geringen Eigenanteil für die Stadt günstiger war, als eine Sanierung in Eigenregie – die Speyerer Wählergruppe (SWG) hat dagegen gestimmt, weil Investitionen außerhalb der Kernstadt für diese Wählergruppe immer Verschwendung sind. Ohne die Stimmen der Bürgergemeinschaft hätte es nicht für das Projekt gereicht und das Woogbachtal wäre nicht zu einem Schatz für Speyer-West geworden.
Wir unterstützen immer Aufwertungen in Speyer-Nord, Speyer-West, Speyer-Ost und Speyer-Süd und haben in jedem Stadtteil Kandidaten und Vertrauensleute. Ob Straßensanierung und Grabenreinigung im Neuland oder ein S-Bahnhalt in Speyer-Süd - wir treten immer für die Erhaltung und Stärkung der Stadtteile ein.
In Speyer-Ost hat sich uns eine aktive Gruppe von Bürgern angeschlossen, die auch im Vorstand und unter den Spitzenkandidaten vertreten sind, um für Ihren Stadtteil eine gute Entwicklung zu erreichen.
Wir lieben unseren Dom, unsere Gedächtniskirche, unseren Altpörtel und unsere ganze wunderbare Altstadt.
Wie es weitergeht mit unserer schönen Stadt und allen ihren Stadtteilen liegt in Ihrer Hand. Wir, die Bürgergemeinschaft Speyer, möchten unser geliebtes Speyer in allen seinen Stadtteilen gestalten und erhalten.
Das Programm von 2008
Ziele und politische Grundsätze der Bürgergemeinschaft Speyer
1. Familien, Kinder, Jugendliche,
Gleichberechtigung
Wir wollen, dass es in Deutschland wieder mehr Kinder gibt.
Wir wollen nicht, dass Kinder zu haben, für Menschen mit geringem Einkommen Armut, für Menschen mit mittlerem Einkommen schwerer Wohlstandsverlust und für Frauen mit hohem Einkommen das Karriereende bedeutet.
Frauen sind solange nicht wirklich gleichberechtigt, solange Kinder zu haben und einen Beruf auszuüben und Karriere zu machen, nicht für Frau und Kinder gut vereinbar sind.
Kinder sind die Zukunft von allen und sollen deshalb von allen bezahlt werden.
Kein Kind darf in unserer Gesellschaft verloren gehen.
Nach unserer festen Überzeugung kann nur ein einziges Ziel überhaupt dauernde Mehrausgaben rechtfertigen, nämlich die Schaffung von Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. Jede Familie muss die Möglichkeit haben, Kinder jeden Alters halbtags oder ganztags betreuen zu lassen - wie in Frankreich und Schweden. Vorbildlich ist für uns vor allem Frankreich, das es als einziges Industrieland geschafft hat, durch seine Familienförderung und die umfassenden Betreuungsmöglichkeiten wieder auf immerhin 1,9 Kinder pro Frau (in Deutschland 2003: 1,34 Kinder pro Frau) zu kommen. Dies ist auch ein landes- und bundespolitisches Ziel der BG Speyer. Einstweilen soll kommunalpolitisch in Speyer alles getan werden, was möglich ist, um dieses Ziel zu erreichen. Dieses Ziel ist so wichtig, dass zu seiner Finanzierung sinnvolle personelle Umschichtungen aus anderen städtischen Bereichen unter Ausnutzung möglicher Rationalisierungspotentiale in größtmöglichem Umfang durchgeführt werden sollen. Zunächst sollen in der nächsten Wahlperiode 10 % der Kosten der Verwaltung in den Betreuungsbereich umgeschichtet werden.
Unser wichtigstes Ziel ist: Kein Kind darf verloren gehen. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Lehrer ist zu sehr am gesunden Normalkind orientiert. Um alle Kinder fördern zu können, muss deren Ausbildung systematisch hinsichtlich der Förderung verhaltensauffälliger und entwicklungsgestörter Kinder verbessert werden. Vorhandenes Personal ist fortzubilden.
Jedem Kind muss die kostenlose Möglichkeit eröffnet werden, die deutsche Sprache zu erlernen. Kinder, die kein Deutsch können, in eine normale Klasse zu stecken, ist grausam und unverantwortlich - unverantwortlich auch gegenüber den anderen Kindern. Kindern, die die deutsche Sprache nicht sprechen, muss zunächst ganztags in eigenen Klassen unsere Sprache beigebracht werden, bevor sie nach erfolgreichem Test nun mit echten Chancen einer normalen Schulklasse zugeteilt werden.
Die Qualität aller pädagogischen Einrichtungen ist regelmäßig und objektiv von außen zu prüfen.
Eltern soll die Möglichkeit geboten werden, das Erziehen zu lernen. Insbesondere müssen Angebote zum Erlernen von Fördermaßnahmen bei speziellen Problemen geschaffen werden.
Selbsthilfe von Eltern durch gegenseitige Hilfe beim Betreuen von Kindern, in Spiel- und Betreuungsgruppen wollen wir unterstützen.
Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche, weil kein Platz für sie da ist, nur vorm Fernseher- oder Computerbildschirm verkümmern oder beim Ausleben ihres natürlichen Bewegungsdranges überall stören. Es müssen pädagogisch sinnvolle Spielplätze, Aktionsräume und Aufenthaltsräume für alle Altersgruppen unter Einbeziehung von Elterninitiativen, Pädagogen, Kirchen und Vereinen geschaffen werden. Besonders positive Beispiele sind der Speyerer Waldkindergarten, der zeigt, was Initiative von Privatpersonen Wunderbares an Freiräumen und Fördermöglichkeiten für Kinder zu schaffen vermag und für Jugendliche die BMX-Bahn in Speyer-Nord.
2. Behinderte
Behinderten Menschen soll die volle Teilnahme am sozialen Leben ermöglicht werden. Wir befürworten die integrative Erziehung behinderter Kinder in Kindergärten, Schulen und Vereinen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sollen mit intensiver Förderung einen Ausbildungsstand erreichen, der sie in der Lage versetzt, ihren Fähigkeiten gemäß zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
3. Gesundheit, Fitness, Lebensqualität
Die Bürgergemeinschaft unterstützt alle Bemühungen, die auf ein gesundes, qualitätvolles und auch genussreiches Leben für Menschen jeden Alters zielen.
In den städtischen und städtisch geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen soll die Freude an gesunder Bewegung ebenso gefördert und deren Ausleben ermöglicht werden, wie die Wertschätzung gesunder, qualitätvoller und genussreicher Nahrungsmittel und deren Zubereitung.
Senioren sollen durch die Volkshochschule und durch Förderung von Vereinen, wie dem Speyerer Kneippverein, maßgeschneiderte sportliche und gesundheitsfördernde Angebote gemacht werden.
Für alle Altersklassen sollen Räume in der Natur angeboten werden, um diese zu genießen und sich in ihr zu bewegen. Deshalb haben wir uns für die Wiederherstellung des völlig untergegangenen Trimm-Dich-Pfades in Speyer-West ebenso eingesetzt wie für die Aufwertung von Parkanlagen.
In allen Stadtteilen sollen solche Anlagen in Spaziergangsweite angelegt werden, in Speyer-Nord z.B. in den ehemaligen Sandgruben, in Speyer-West zusätzlich auf dem Polygon-Gelände, in Speyer-Ost im Bereich der Wiesen hinterm Schlangenwühl.
Die Speyerer Sportvereine unterstützen wir als Gemeinschafts- und Lebensraum ihrer aktiven Mitglieder und wegen ihrer Bedeutung für soziales Lernen, Integration und Gesundheit.
Das lebendige Vereinsleben ist ein besonderer Schatz der Stadt Speyer. Dieses gilt es zu fördern, z.B. indem beim Altstadtfest von den Vereinen nur noch die Kosten für Wasser, Strom und Müll verlangt werden.
4. Für eine menschen- und umweltfreundliche Verkehrspolitik
Um Lärm und Abgase wie Stickoxide und Dieselruß langfristig abzubauen, fordern wir die Einführung von Elektrobussen wie in Zermatt und die Umstellung der Fuhrparke von Stadt, Stadtwerken, Sparkasse, GEWO auf Elektroautos. Außerdem wollen wir die Förderung von Elektroautos für den Stadtverkehr. Als ersten Schritt fordern wir das Parken auf dem Festplatz und Guidostiftsplatz für Elektroautos kostenlos zu machen und dort Elektro- bzw. auf dem Festplatz eine Solartankstelle anzubieten.
Durch wesentliche Verbesserungen des Wegenetzes und sinnvolle Einpassung soll der umweltfreundliche, ruhige und gesunde Fahrradverkehr gefördert werden. Hier machen wir uns die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) zu eigen.
Der öffentliche Personennahverkehr muss verbessert werden, insbesondere die Anbindung der Stadtteile West und Nord. Die Anbindung von der S-Bahn zum Busverkehr muss wesentlich verbessert werden.
5. Bundesstraßen, Luftverkehrslärm
Speyer wird massiv verlärmt von den Bundesstraßen B 39, B 9 und A 61. Wir fordern durch Errichtung hochwirksamer Lärmschutzwände und -wälle wirksamen Schutz. In Wohngebieten darf die Verkehrslärmbelästigung nicht über 55 Dezibel tagsüber, nachts aber nicht über 45 Dezibel betragen.
Speyer darf nicht länger Tieffluggebiet für Düsenflugzeuge sein. Diese müssen vom Speyerer Flugplatz verbannt werden.
6. Flugplatz
Die auf den geplanten De-facto-Ausbau zum Regionalflughafen folgende Zwangsverlagerung von Verkehren von Mannheim nach Speyer bedroht nicht nur Ruhe und Umwelt, sondern stellt eine unaufhörliche erhöhte Lebensgefahr für alle Menschen in der Einflugschneise dar.
Wenn Flugzeuge abstürzen, stürzen sie zu 90 % in der Start- und Landephase ab. Die Gefahr durch abstürzende Flugzeuge in Start- und Landebereich (Freibad, Merl, Technik-Museum, Festplatz, Altstadt, Raffinerie, Weltkulturerbe Dom, Atomkraftwerke Philippsburg) darf durch weiteren Ausbau nicht noch erhöht werden. Extrem ist in Speyer die Vogelschlaggefahr. Speyer darf nicht länger Tieffluggebiet für Düsenflugzeuge sein. Diese müssen vom Speyerer Flugplatz verbannt werden.
Der Speyerer Auwald ist ein wertvoller, der kleine ursprüngliche Urwaldrest auf der Insel Horn ein unersetzlicher Naturschatz.
In den Flugplatz Speyer sollen künftig keine Steuergelder als Subventionen mehr fließen.
7. Bürgerbüros in Nord und West
Bürger von Speyer-Nord und Speyer-West, die unter Vermeidung von überflüssigem Verkehr ein Bürgerbüro vor Ort aufsuchen können, müssen nicht in der Innenstadt bedient werden. Ohne Personalmehrung ist es daher möglich, mit vorhandenem Personal an zwei Tagen in der Woche ein Bürgerbüro, ausgestattet z.B. mit zwei PC's, zwei Schreibtischen und einem Wartezimmer, in einer leer stehenden GEWO-Wohnung zu betreiben.
8. Handel und Versorgung
Die zunehmende und letztlich von der Politik - trotz anders lautender Lippenbekenntnisse - unterstützte Verlagerung des Handels aus den Wohnvierteln hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Die Menschen in Speyer-Nord, Speyer-West und Speyer-Süd, insbesondere ältere Bürger brauchen eine wohnortnahe Grundversorgung. In England zeigt die Supermarktkette Tesco landesweit, dass man auch kleinere Flächen sinnvoll und ertragreich bewirtschaften kann. Übel war die Zulassung der Verlagerung der Hauptversorgung von Speyer-West aus dem Kern des Stadtteils. Die Verhinderung z.B. der von der Firma Bauhaus gewünschten Nachnutzung der großen Halle unmittelbar neben dem alten Kern von Speyer-Nord war ebenfalls ein Schlag gegen die Interessen der Bürger. Wir fordern weiterhin, dort zusätzlich zu den vom Bauhaus gewünschten Nutzungen einen Drogeriemarkt zuzulassen, wie ihn z.B. dm schon lange als Zweitstandort in Speyer wünscht.
Wir begrüßen die Existenz des Hofladens in der Auestraße. Wir treten nämlich ein für eine tier- und pflanzengerechte regionale Landwirtschaft und gerechte Preise für Landwirte, statt einer industrialisierten Landwirtschaft und der Ausbeutung durch Konzerne wie Monsanto und den Großhandel. Wir freuen uns, dass es noch eine qualitätvolle handwerkliche Verarbeitung von Nahrungsmitteln in Speyer gibt, statt bloßem Weiterverkauf von industriell hergestellter Nahrung. Ähnlich den Markthallen in Frankreich möchten wir, dass in leer stehenden Hallen in Speyer-West (Bsp. Jahrelang Ex-Grosso), -Süd und -Nord (Bsp. Bauhaus, Coop) ganzjährig Märkte angeboten werden, wo Bauern aus der Region, Bio-Bauern, Bio-Verbände, aber auch Metzger, Käsereien und allgemein Lebensmittelhändler ihre Waren ganzjährig zunächst vielleicht tageweise anbieten können.
9. Energie
Die BGS hatte schon in der Planungsphase des Nachfolgebaus für die Klosterschule gefordert, sie in Passivhausqualität zu errichten. Das wurde kaltschnäuzig abgelehnt und dann wurde der Bau mittendrin wochenlang gestoppt, weil man sich doch eines Besseren besonnen hat. So inkompetent wurde durchgehend gehandelt. Wie von Anfang an fordern wir Vollwärmeschutz und wesentliche Verbesserung aller Heiz- und Klimasysteme für städtische Gebäude und die der Töchter der Stadt, wie Stadtwerke und GEWO.
Der Speyerer Biomüll, eine gewaltige Menge, wird zurzeit einfach kompostiert, was eine gigantische Energieverschwendung ist. Das gilt auch für die Nichtnutzung der Sonnenenergie für die Beheizung des Bademaxx-Badewassers im Sommer. Der gesamte Biomüll und die Gartenabfälle Speyers sind durch Biogasanlagen im Trockenfermentationsverfahren für die Wärme- und Gaserzeugung zu nutzen, als deren Rest wieder Kompost übrig bleibt.
Überm Speyerer Wald wollen wir Windkrafträder zulassen. Deren Räder liegen inzwischen komplett über der Baumschicht. Die im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten haben auch ergeben, dass tief im Speyerer Wald ein Gebiet existiert, in welchem das umweltverträglich möglich ist.
Wirtschaftliches Handeln
10. Finanzen, Verschuldung, Sparsamkeit
Jeder Haushalt, der Jahr für Jahr über seine Verhältnisse lebt, endet in Ruin und Armut. Eine Stadt, die arm ist, wird schließlich den wirklich Hilfebedürftigen nicht mehr helfen können. Sie wird wichtige Dienste für die Allgemeinheit einstellen müssen und wertvolle kulturelle Leistungen, wie den Erhalt ihrer Denkmäler, aufgeben müssen. Wir wollen, dass in Speyer aufgehört wird, die Zukunft der Kinder heute zu verfrühstücken und die Altersarmut von morgen heute zu verursachen.
Die Ausgaben der Stadt Speyer sind den Einnahmen anzupassen, also durch entschlossenes Sparen so schnell wie möglich zu senken.
Alle bestehenden Aufwendungen der Stadt gehören auf den Prüfstand. Jede Einsparmöglichkeit ist umzusetzen.
Soweit doch einmal eine Leistung ausgeweitet werden soll, muss im Gegenzug an anderer Stelle eingespart werden.
11. Innenstadt
Um unsere schöne Innenstadt mit ihren wertvollen Barockhäusern als lebendiges Geschäftszentrum zu erhalten, muss das Verkehrs- und Nutzungskonzept entscheidend verbessert werden. Die Schädigung der Geschäfte der Innenstadt durch immer neue chaotische Verkehrsführungen, Schikanen und durch überflüssige und überhöhte Parkgebühren muss im Interesse der Bürger, im Interesse der innerstädtischen Arbeitsplätze und der Steuer zahlenden Geschäftsleute aufhören.
12. Wirtschaft und Gewerbe
Wir wollen den Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden die Arbeit erleichtern, denn ohne Arbeitsplätze gibt es keine Zukunft und keinen Wohlstand. Wie werden keinen Grundstückseigentümer von Industrie- und Gewerbeflächen bevorzugen oder benachteiligen. Uns kommt es darauf an, Firmen in Speyer zu halten und neue anzusiedeln.
Die Vertreibung zahlreicher junger und kleiner Betriebe aus der ehemaligen Celluloidfabrik (Industriehof) durch Teilumwandlung dieses Industrie- und Gewerbegebietes zu Wohnzwecken lehnen wir als überflüssige Grundstücksspekulation ab. Die BGS will die vorhandenen ca. 300 Arbeitsplätze dort erhalten.
Der Glaube an eine reine Dienstleistungsgesellschaft fehlt uns. Unsere wirtschaftliche Zukunft wird nicht dadurch gerettet, dass wir uns alle gegenseitig massieren, Versicherungen und importierte Waren verkaufen oder überwachen und verwalten. Im Gegenteil, der Dienstleistungsbranche stehen die Rationalisierung und der Stellenabbau noch bevor, den Industrie und Handwerk schon weitgehend hinter sich haben.
Wir wollen der industriellen Produktion, dem Gewerbe, dem Handwerk, dem Handel, der Tourismusindustrie und den Dienstleistungen gute Arbeits- und Wachstumsbedingungen schaffen, nicht nur den Dienstleistungen. Zu den Kernbranchen Speyers zählen wir Flugzeugbau, Elektroindustrie, Maschinenbau, Automobilzulieferer, Chemie, Druckereien und Verlage, Tourismusindustrie, Handel, Handwerk, Erziehung und Bildung, Gesundheit, Kirchenverwaltungen und Sozialversicherungen.
13. Bauplanung
Das kleinliche Hineinregieren der Stadt in Häuser, Gärten und Kleingärten der Bürger muss aufhören. Die Bebauungspläne und sonstigen Satzungen und Ordnungen sind zu entrümpeln. Planungen von Wohngebieten, bei denen das Chaos vorprogrammiert wird, weil von vorneherein zu wenig Parkplätze geplant werden, haben künftig zu unterbleiben. Eine weitere Bebauung von Grünlandresten, Gärten etc. in der Innenstadt lehnen wir ebenso ab wie die Abholzung der Bäume auf dem Guidostiftsplatz.
14. Hochwasserschutz
Die Oder-, Mosel- und das Elbehochwasser haben gezeigt, dass nicht nur Jahrhunderthochwasser kommen können, sondern mit noch höherem Hochwasser gerechnet werden muss. Wir sind im Hinblick auf die immer extremeren Wettererscheinungen für einen Ausbau des Hochwasserschutzes in Speyer und einen zügigen Ausbau aller geregelten Überflutungsflächen (Polder) am Oberrhein.
Der Rheinhauptdamm im Bereich Auestraße ist sofort durch Spundwände zu sichern. Die große Anzahl der noch in Planung befindlichen geregelten Überflutungsflächen (Polder) am Oberrhein zeigt die mögliche Überflutungsgefahr auf, mit der Fachleute rechnen (112 Millionen Kubikmeter Wasser). Die einmaligen Investitionen für Hochwasserschutz haben absolute Priorität. Notfalls muss das Land alle Subventionen streichen, um diese Kernaufgabe zu erledigen. Keine Einzelinteressen können die Lebensgefahr für Menschen bei Überschwemmungen und die drohenden Millionenschäden allein in Speyer und die Milliardenschäden am Rhein entlang aufwiegen. Überschwemmte Auwälder und Stromtalwiesen sind das Normale am Rhein, nicht aber überschwemmte Städte und Fabriken.
Das zurzeit am Speyerbach errichtete Schließe-Pumpensystem mit dem Schutzziel 50-jährliches Hochwasser ist völlig unzureichend. Wir fordern einen wirksamen Schutz auch vor größeren Hochwasserereignissen.
15. Naturschutz und Landschaftspflege
Die öffentliche Naturlandschaft, insbesondere der Auwald, und die Kulturlandschaft sind wirksam zu schützen und sinnvoll zu bereichern.
Nicht durch kleinliches Hineinregieren in Gärten und Kleingärten, das wir ablehnen, sondern durch Aufklärung, Beratung und Anregung sollen Bürger gewonnen werden, die vielen privaten Flächen ökologisch anzureichern und für Natur und Mensch wertvoller zu machen. Auf diesem Gebiet soll insbesondere das Engagement der Bürger aktiviert werden. Wir stellen uns z.B. vor, dass Bürger auch Patenschaften für bestimmte Grünflächen übernehmen.
16. Regelung der Einwanderung
Zukünftig soll die Einwanderung wie in den USA, Kanada und Australien nach dem Arbeitskräftebedarf organisiert werden. Im Gegensatz zu den Sechzigern und Siebzigern des letzten Jahrhunderts ist Deutschlands Bedarf an Arbeitskräften zurzeit gesättigt. Deshalb lehnen wir zurzeit eine weitere Einwanderung ab. Wenn künftig aber zum Beispiel spezialisierte Fachkräfte oder finanzkräftige Investoren aufgenommen werden, dann müssen diese zugelassenen Einwanderer voll integriert werden und nicht als Bürger zweiter Klasse dauerhaft am Rande und ohne volle Rechte und Pflichten leben.
17. Wir wollen, dass die Neubürger und Einwanderer voll integriert werden.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist eine Vielzahl von Menschen nach Deutschland eingewandert. Wir stehen fest zu den positiven und wertvollen Seiten unserer deutschen und pfälzischen Kultur. Besonders stolz sind wir auf die jahrhundertealte Kultur freiheitlichen Bürgersinns und bürgerschaftlicher Selbstverwaltung. Schon immer hat die Stadt (Stadtluft macht frei) Fremde zu Bürgern gemacht. Zuletzt ist es nach dem zweiten Weltkrieg gelungen, Tausende deutscher Flüchtlinge und Vertriebene in die Stadt zu integrieren. Auch viele Gastarbeiter der ersten Generation sind inzwischen voll integriert. Für die Integration der späteren Gastarbeiter und besonders für die Integration der vielen Menschen, die seit den 80er Jahren aus Osteuropa und den nicht wenigen, die aus der Dritten Welt zu uns gekommen sind, wurde wenig getan. In neuerer Zeit sind sogar Anzeichen der Ghettobildung und teilweise eine spezielle Ausländerkriminalität zu erkennen. "Multikulti" mag chic klingen, aber ohne volle Sprachkenntnisse und ohne Identifikation aller Bürger mit ihrer Stadt kann unser Gemeinwesen nicht funktionieren.
Die Integration der Einwanderer ist eine gemeinsame Aufgabe aller Speyerer Bürger und Einwanderer, die wir durch Motivation und Initiierung von Zusammentreffen, gemeinsamen Aktivitäten unter Einbeziehung aller sozialen, politischen und kirchlichen Gruppen erreichen wollen.
Die Möglichkeit für alle Zuwanderer, die deutsche Sprache zu erlernen, muss verbessert werden. Nicht der deutschen Sprache mächtige Bezieher von Sozialleistungen sollen verpflichtet werden, die deutsche Sprache zu erlernen
Wer legal hier ist, die deutsche Sprache spricht und seinen Unterhalt im Erwerbsleben gefunden hat, soll Vollbürger werden, nicht Halbbürger oder Nichtbürger bleiben. Ein deutscher Handwerksmeister soll sich über einen guten Lehrling türkischer, kurdischer, russischer oder afrikanischer Herkunft ebenso freuen, wie über einen Lehrling deutscher Herkunft. Ein hier geborenes Kind einer Einwandererfamilie soll nicht büßen für die in den letzten Jahren verfehlte Einwanderungspolitik unserer deutschen Regierung.
18. Senioren
Es ist darauf zu achten, dass im Hinblick auf die demographische Situation durch Bau und Umbau ermöglicht wird, dass Menschen trotz altersbedingter Einschränkungen und Behinderungen möglichst lange selbständig ohne Hilfe oder mit ambulanter Hilfe leben können.
Vor allem Familienangehörigen und rüstigen Pensionären mit Interesse an der Selbsthilfe muss durch Kurse fachliche Hilfe ermöglicht werden. Manche Überforderung von pflegenden Angehörigen müsste gerade im Bereich von altersbedingten geistigen Ausfällen nicht sein, wenn man den Angehörigen Fachwissen zum richtigen Umgang zugänglich machen würde. Ohne Ertüchtigung zur Selbsthilfe sind die Folgen der speziellen Situation der deutschen Alterspyramide nicht aufzufangen. Wir wollen deshalb, weil dies auch eine Frage der Mitmenschlichkeit ist, dass Nachbarschaftshilfe, Besuchsdienste, Kontaktprogramme initiiert, Angehörige und Ehrenamtliche aktiviert und organisiert werden.
19. Kulturpolitik
Das reiche Kulturleben in Speyer wollen wir weiter fördern.
Weitere Ziele auch grundsätzlichen und überregionalen Charakters:
20. Direkte Demokratie
Wir sind für mehr direkte Demokratie und Volksentscheidungsmöglichkeiten nach dem erfolgreichen Modell der Schweiz; dort werden wichtige Entscheidungen von den Bürgern in Volksabstimmungen getroffen.
21. Steuern
Wir fordern ein einfaches und damit gerechtes Steuersystem ohne Ausnahmen und Schlupflöcher.
22. Klare Entscheidungskompetenzen statt Zuständigkeitenwirrwarr und Reform- und Entscheidungsblockade auf allen Ebenen
Die Bürgergemeinschaft Speyer tritt für klare Kompetenzabgrenzungen der verschiedenen Ebenen und die Einheit von Entscheidungskompetenz und Finanzverantwortung ein.
Der Bürger, aber auch Gemeinde, Land und Bund müssen wissen, wofür welche Ebene zuständig und damit verantwortlich ist. Vor allem muss der Bürger mit seiner Wahl auch eine Entscheidung treffen können. Wenn die Mehrheit der Bürger im Bund eine Regierung wählt, dann muss diese auch ohne Blockade durch eine andere Mehrheit im Bundesrat ihre Politik machen können. Der Bürger kann dann nach vier Jahren entscheiden, ob die Regierung weiter machen darf mit ihrer Politik, oder ob er die alte Politik beendet und eine neue Regierung mit der Regelung seiner Angelegenheiten und der Verwaltung seiner Steuergelder beauftragt. Jetzt kann der Bürger wählen, wen er will. Alle blockieren sich gegenseitig. Obwohl gehandelt werden müsste, wird nichts getan oder es werden faule Kompromisse und halbe Lösungen zusammengeschustert, die die Probleme nicht wirklich lösen.
23. Interessenkonflikte und Korruption
Bürgermeister, Minister und Abgeordnete von Parlamenten dürfen zur Vermeidung von Interessenkollisionen weder Aufsichtsratsmandate in privaten Firmen annehmen noch Beraterverträge abschließen. Es ist wie in anderen zivilisierten Ländern ein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung einzuführen. Wir unterstützen die Antikorruptions-Forderungen der deutschen Sektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International.
24. Transparenz durch Freiheit der Information
Wir fordern volle Transparenz in den öffentlichen Angelegenheiten und wie in den USA und Schweden freien Zugang zu den Akten für Bürger und Journalisten. Ausnahmen vom generellen Akteneinsichtsrecht, z.B. wenn eine Gruppe Bürger oder Journalisten die Akten über ein Naturschutzgebiet einsehen will, darf es nur geben, wenn persönliche Datven von Bürgern betroffen sind (Datenschutz für persönliche Daten). Wir unterstützen den gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz der Journalistengewerkschaft, von Transparency International und dem Netzwerk Recherche.
