Antrag:

Förderung der solaren Mobilität und von Elektroautos in Speyer als Grundlage einer künftigen menschen- und umweltfreundlichen Mobilität

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schineller,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

die gegenwärtige massive Nutzung von Autos mit Verbrennungsmotoren führt in Speyer zu einer massiven Verlärmung, welche die Lebensqualität erheblich mindert und für viele Menschen sogar gesundheitsschädlich ist.

Außerdem treten in Speyer erhebliche Konzentrationen giftiger Stickoxide auf, die von Autos mit Verbrennungsmotoren verursacht werden. Die hohen Feinstaubwerte, die in Speyer immer wieder gemessen werden, enthalten beträchtliche Mengen von krebserzeugendem Dieselruß.

Die verstärkte Nutzung der eigenen Füße und Fahradfahren allein können diese Probleme offensichtlich nicht lösen. Deshalb muß möglichst bald die automobile Mobilität umwelt- und menschenfreundlich weiterentwickelt werden.

Eine ideale Lösung, weil beim eigentlichen Einsatz völlig emmissions- und fast völlig lärmfrei, sind Elektroautos.

Neben diesen für die besonderen Probleme Speyers schon ausreichenden Gründe spricht für Elektroautos auch die Tatsache, dass sie die Energie gut dreimal so effektiv in Bewegungsenergie umwandeln wie Kohlenwasserstoffe verbrennende Autos. Außerdem können sie die beim Bremsen in herkömmlichen Autos vernichtete Energie weitgehend wieder als elektrische Energie zurück gewinnen. Schon bei Nutzung des bisherigen Strommixes sind sie deshalb auch insgesamt viel umweltfreundlicher.

Nahezu pefekt wird ihre Umweltfreundlichkeit aber natürlich erst dann, wenn der Strom für sie aus regenerativen Energien wie Wind, Sonne, Bioabfällen oder Geothermie gewonnen werden.

Aus diesem Grund beantragt die Bürgergemeinschaft Speyer folgenden Grundsatzbeschluss für die künftige Politik der Stadt Speyer:

Speyerer Erklärung für eine menschen- und umweltfreundliche automobile Mobilität durch Förderung der solaren Mobilität und von Elektroautos in Speyer

1. Um Lärm und Abgase wie Stickoxide und Dieselruß langfristig abzubauen, wollen wir in Speyer die Einführung von Elektroautos systematisch fördern. Die elektrische Ernergie für diese Fahrzeuge soll bevorzugt und idealerweise komplett aus regenerativen Energien gewonnen werden.
2. Wir streben so schnell als möglich die Einführung von Elektrobussen wie in Zermatt und die Umstellung der Fuhrparke von Stadt, Stadtwerken, Sparkasse, GEWO auf Elektroautos an.
3. Über die Tochter der Stadt, die Stadtwerke Speyer, sollen Lademöglichkeiten für Elektroautos, Elektromotorräder und -roller zunächst auf dem Festplatz und dem Guidostiftsplatz geschaffen werden. Möglichst soll eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverband für solare Mobilität angestrebt werden. Die Tankstellen sind möglichst als Solartankstellen auszuführen. Darüber hinaus sollen künftig bei stärkerer Nutzung Beteiligungen an Windkrafträdern oder pfälzischen Geothermiekraftwerken erworben werden. Mittelfristig soll eine flächendeckende Infrastruktur aus Ladestationen und ggf. aus Batteriewechselstationen aufgebaut werden.
4. Sowie die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, möchten wir das Parken auf dem Festplatz und dem Guidostiftsplatz für Elektroautos und Elektromotorräder kostenlos

zu machen, denn allein diese Fahrzeuge belästigen und schädigen die Menschen in der Stadt nicht mit Lärm und Abgasen.

Zur weiteren Begründung weist die Bürgergemeinschaft Speyer darauf hin, dass

- im Zuge der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Absatzproblemen auf dem KfZ-Markt - sowie im Hinblick auf die Endlichkeit von Erdöl und
- dem rasch fortschreitenden Klimawandel durch Kohlendioxidemissionen
nun endlich auch ein umweltpolitisches Umdenken der Bundesregierung begonnen hat.

Die Weiterforschung auf dem Elektrofahrzeugmarkt, insbesondere dem der Lithium-Ionen Batterien wird von der Bundesregierung insgesamt mit mehreren hundert Millionen Euro gefördert. Hierzu gab das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) z.B. aktuell Richtlinien über die Förderung zum Themenfeld "Lithium-Ionen-Batterie " im Rahmen der Förderprogramme "Werkstoffinnovationen für Industrie und Gesellschaft - WING" und "Mikrosystemtechnik" sowie des Förderkonzepts "Grundlagenforschung Energie 2020+" bekannt. Mit dieser Fördermaßnahme verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung das Ziel, in einer Allianz aus Bund, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für den breiten Einsatz CO2-armer bis -freier Technologien zu entwickeln. Die Entwicklung großer leistungsfähiger und sicherer Lithium-basierter Energiespeicher sei ein essentieller Baustein für die breite Durchsetzung alternativer Energiekonzepte in Mobilität bzw. der Nutzung regenerativer Energien und stelle einen entscheidenden Schritt zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung dar.

Die Bürgergemeinschaft Speyer ist der Ansicht, die Stadt Speyer sollte im Bemühen um ein Bremsen des Klimawandels nicht als Schlusslicht dastehen, sondern frühzeitig damit beginnen, sich um saubere Fahrzeuge zu kümmern. Gleichzeitig sollen alle Fördermöglichkeiten von Seiten des Bundes und des Landes wahrgenommen werden

Die Bürgergemeinschaft Speyer möchte, dass die Stadtwerke, die schon mit der von ihr eingerichteten Erdgastankstelle eine Vorreiterrolle übernommen hatten, dieses nunmehr bei einer wirklich klimafreundlichen Technik wiederholen. Denn auch Erdgas trägt zur Klimaerwärmung bei und verlagert zudem die bisherige Abhängigkeit von den Erdölieferanten nur auf die Gaslieferanten.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Ableiter
Fraktionsvorsitzender der BGS
Binsfeld 94
67346 Speyer

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