Antrag der Bürgergemeinschaft im Stadtrat

An den
Oberbürgermeister der Stadt Speyer
Maximilianstr. 100
67346 Speyer
Speyer, den 15.1.2014

Beseitigung einer wilden Bauschutt- und Aushubdeponie in Speyer-Ost

Sehr geehrter Oberbürgermeister Herr Eger,

bei einem Bürgertreffen mit Ortsteilbegehung in Speyer-Ost, die Frau Karin Mohler und Herr Dr. Reinhard Mohler für unsere Stadtratsfraktion organisiert hatten, wurden wir von mehrere Bürgern und Bürgerinnen auf eine Bauschuttdeponie angesprochen, die in dem eng bebauten Wohnviertel angelegt worden sei.

Tatsächlich fanden wir entlang der gesamten Nordseite der Herrmann-Wellensiek-Str. und entlang der Heinrich-Narjes-Straße einen einen großen, steilen Wall aus Bauschutt und -aushub.

Da das sogenannte Rheinpark-Gebiet (ein Park existiert dort tatsächlich nicht), wie unsere Besichtigung ergab, fast vollständig bebaut ist, ein kleines Restgelände im östlichen Teil mit Rohbauten zugestellt ist, kann es sich eigentlich nicht um eine kurze Zwischenlagerung handeln.
Gegen eine kurze Zwischenlagerung spricht auch der teilweise massive Bewuchs.
Im Bereich Narjes-Straße ist die Bebauung ja außerdem schon seit einigen Jahren abgeschlossen.

Wir haben daher den Verdacht, dass sich dortige Bauträger und Baufirmen einfach von den Kosten der Entsorgung für tausende Kubikmeter Bauschutt drücken wollen. Da uns nicht bekannt wäre, dass dort eine Bauschuttdeponie genehmigt wäre, vermuten wir eine illegale Bauschuttdeponie.
Die Bürger hatten teilweise den Eindruck, dass im Bereich Rheinpark gesetzlose Zustände herrschen.

A. Wir fragen daher an:

1. Hat die Stadtverwaltung im genannten Gebiet eine Deponierung des Bauschuttes genehmigt?
Wenn ja auf welcher Grundlage und mit welchen Bestimmungen?

2. Wenn die Deponierung nicht genehmigt ist: Welche Maßnahmen hat die Stadt ergriffen um eine Beseitigung der illegalen Mülldeponie zu erreichen?

3. Stehen Verantwortliche fest? Besteht die Gefahr, dass der Steuerzahler auf den Kosten einer später notwendigen Entsorgung des Bauschutts sitzen bleibt?

B. Wir beantragen vorsorglich den Beschluss zu fassen, die Stadtverwaltung zu beauftragen, eine rasche Beseitigung der Bauschutthaufen durch die Störer durchzusetzen.

Anmerkung: Alle beigefügten Bilder dokumentieren die Missstände im angesprochenen Bereich.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Ableiter
Fraktionsvorsitzender

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