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Presseerklärung:Rechtsanwalt Dr. Markus Wintterle wird Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft Speyer Am Mittwoch dem 31. März 2010 trafen sich Vorstand und Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer im Vereinshein des ASV Speyer in einer für alle Mitglieder und Gäste offenen Sitzung, um über einen geeigneten Kandidaten für die im Juni anstehende Oberbürgermeisterwahl zu beraten und zu beschließen. Zu Beginn der Sitzung gedachten die erschienen Mitglieder dem kürzlich mit 65 Jahren viel zu früh verstorbenen aktiven Mitglied Klaus Lehr. Der Vorsitzende der BGS, Claus Ableiter, lobte Klaus Lehr, der trotz schwerer Krankheit und Gehbehinderung bis vor wenigen Wochen bei keiner Sitzung fehlte. Klaus Lehr sei ein geschätzter und kuger Ratgeber, ein leidenschaftlicher Streiter für die Ziele der BGS gewesen und auch ein großzügiger Gastgeber. Obwohl er im letzten Jahr immer gut zehn schmerzhafte Minuten vom Auto bis zum Sitzungszimmer gebraucht habe, habe ihn das nie gehindert zu kommen und seinen wachen Verstand und seine reiche Erfahrung mit einzubringen. Der BGS-Vorsitzende begrüßte als Gäste Rechtsanwalt Dr. Markus Wintterle und den SPD-Vorsitzenden Walter Feiniler. Um die Ziele der BGS zu verwirklichen, sei ein politischer Neuanfang in Speyer notwendig. Offene politische Diskussion mit Beteiligung der Bürger und echte Beratung im Stadtrat statt Mauschelei und ein gute Ideen erstickendes Machtkartell seien ebenso wichtig wie die Verwirklichung des Hauptziels der BGS, eine gute Zukunft für Mensch und Natur in Speyer. Deshalb habe man sich im Vorfeld eine gemeinsame Kandidatenfindung der fortschrittlichen Kräfte in Speyer, insbesondere von BGS, Grünen und SPD gewünscht. Leider sei es dazu aber nicht gekommen. Deshalb werde die BGS nun auch einen eigenen Kandidaten benennen. Claus Ableiter gab dann dem Bewerber, Rechtsanwalt Dr. Markus Wintterle, Gelegenheit seine Ziele und sich selbst persönlich vorzustellen. Dr. Wintterle, Jahrgang 1970, ein etwas rheinaufwärts in Wörth geborener Pfälzer, war früher in der evangelischen Jugend ehrenamtlich aktiv, später in der ev. Erwachsenenarbeit. Er leistete seinen Zivildienst in einem katholischen Behindertenheim, studierte Jura in Mannheim und war dort auch am Lehrstuhl des heutigen Rektors, Prof.Dr. Hans-Wolfgang Arndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. 2001 promovierte er zum Doktor Juris als Stipendiat der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Danach fand er Anstellung bei der Mannheimer Filiale der überörtlichen Anwaltsozietät Kleiner, deren Schwerpunkt Wirtschaftsrecht einschließlich der Begleitung von Unternehmensfusionen ist. In der Sozietät stieg er nach fünf Jahren zum Partner auf. Mit seiner Ehefrau, der evangelischen Diakonin Anja Bein, lebt er seit Jahren in Speyer und ist dort in der SPD aktiv, zuletzt als Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Dr. Wintterle erläuterte zunächst seine Vorstellungen von einem transparenten politischen Stil und einem fairen Umgang miteinander. Sein zweiter Schwerpunkt sei für die wichtigsten Politikfelder auf der Basis von Werten Zukunftsziele zu erarbeiten. Hiebei betonte er die gemeinsamen Ziele mit der Bürgergemeinschaft, insbesondere deren Schwerpunkt auf Ausbau und Qualitätssteigerung im Bereich Bildung und Erziehung, und zwar für alle Kinder, nicht nur denen auf der Sonnenseite.. Das Motto der Bürgergemeinschaft, dass man keine Schulden machen dürfe, wenn aber doch, dann nur für Bildung gefalle ihm gut. Die offene Verschuldung von Speyer plus die durch Kassenkredite versteckte Verschuldung sowie die in den städtischen Unternehmen versteckten Schulden sei aber so hoch, die Einnahmen so schlecht, dass auch er wohl um weitere Schulden nicht herumkommen werde, wenn er zum Oberbürgermeister gewählt werde. Viel zu wenig werde getan, um die Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken. Ein OB dürfe sich etwa nicht zu schade sein, persönlich z.B. auf Immobilienmessen um Investoren für die Postgalerie zu werben. Auch die Fördertöpfe von EU und Bund würden in Speyer viel zu wenig angezapft, wobei das Förderprogramm Soziale Stadt zeige, dass es hier um richtig viel Geld gehe. Er versprach sich als OB für den Schutz des Auwaldes einzusetzen. Er werde auch aktiver Gegner des Flugplatzes bleiben. Auf dem Erlusgelände sei er durchgehend für ein vertretbares Maß an Bebauung eingetreten, das mit den von der jetzigen Koalition beschlossenen 32.000 qm weit überschritten werde. Eine geordnete Stadtplanung müsse wieder in öffentlicher Diskussion stattfinden. Ein wichtiges Zukunftsziel sei für ihn ein möglichst hoher Anteil an regenerativen Energien in Speyer, weswegen er die Stadtwerke auf jeden Fall komplett in den Händern der Stadt Speyer halten wolle. In der folgenden Diskussion wurden eine Vielzahl von Einzelfragen diskutiert und ebenfalls weitgehende Übereinstimmung gefunden. Das Ziel der BGS, die Einführung von Elektroautos in Speyer zu fördern, wegen Lärmfreiheit und der Möglichkeit sie mit regenerativen zu betreiben, .werde er sorgfältig prüfen, da wisse er noch zu wenig. Im Ergebnis beschloss die Versammlung einstimmig Dr. Markus Wintterle als Oberbürgermeisterkandidaten der Bürgergemeinschaft Speyer zu untertützen, für ihn Wahlkampf zu machen und konsequent um Wähler für den BGS-Kandidaten zu werben. Claus Ableiter |
