Jahreshauptversammlung
der Bürgergemeinschaft Speyer

Die Bürgergemeinschaft Speyer traf sich am Mittwoch, den 14. Juli 2010, zu Ihrer Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen im Vereinsheim des ASV Speyer Nord..

Der Vorsitzende der Freien Wählergruppe, Claus Ableiter , lies in seinem Rechenschaftsbericht die letzten zwei Jahre Revue passieren, in denen sich Erfolge und Niederlagen gleichmäßig mischten. Die schlimmsteNiederlage für die BGS sei gewesen, dass trotz aller Anstrengungen die Bürger zu mobilisieren mittels Flugblättern, Demonstrationen, Initiativen im Stadtrat und breiter Bündnisse in der Stadt und über den Rhein, der Ausbau des Speyerer Flughafens nur verzögert, aber wohl nicht aufgehalten werden konnte. Der wunderbare Auwald auf der Insel Horn werde wohl vernichtet werden. Die BGS werde aber weiterkämpfen bis zur Schließung des Flughafens für Düsenjets und für den drohenden Flugverkehr der Metropolregion Rhein-Neckar.

Als Erfolg bezeichnete Claus Ableiter die große gemeinsame Demonstration von über 1000 Menschen gegen den Flughafen im Vorfeld der Entscheidung imStadtrat und den Besuch von über 200 Bürgern während der Stadtratssitzung. Nur ganz knapp und nur mittels der 400-Euro-Beigeordnetenstelle für die FDP hätte die Koalition der Ausbauer CDU/SWG sich nach der Stadtratswahl eine Mehrheit gesichert, um den Flughafenbauern die nötigen städtischen Grundstücke zu überlassen. Auch bei der Oberbürgermeisterwahl seien die Ausbaubefürworter mit einem Vorsprung von nur 224 Stimmen an den Rand der Niederlage gebracht worden. Auf den Kandidaten der BGS und der SPD, Dr. Markus Wintterle, könne man sehr stolz sein. Dass er von 27 % auf 49 % aufgeholt habe, lasse hoffen, dass bei den nächsten Wahlen endlich ein Wechsel möglich sei. Er sei schon dieses mal möglich gewesen, wenn alle Ausbaugegner solidarisch geblieben wären. Claus Ableiter hätte sich gewünscht, dass die Grünen bei der Stichwahl den verbliebenen Ausbaugegner unterstützt und auch ihre Plakatständer zur Verfügung gestellt hätten.

Die BGS habe bei ihrer zweiten Wahl mit der Steigerung von zwei auf drei Stadträte, wenn auch denkbar knapp mit einem Vorsprung vor der FDP von zwei ganzen Wählern zu je 44 Personenstimmen und weiteren drei Personenstimmen, erreicht, worauf die FDP seit 40 Jahren vergeblich warte. Dadurch habe die BGS statt 7 nun 18 Positionen in Stadtratsauschüssen und Aufsichtsräten. Statt 7 würden nun 15 Bürgerinnen und Bürger als Räte, Ausschussmitglieder oder Stellvetreter an der Verwirklichung der Ziele der BGS mitarbeiten können. Diesen Streitern für die gute Sache danke er.

Eine wichtige Zukunftsinitiative gegen Lärm und Abgase und für erneuerbare Energien sei das entschlossene Engagement der BGS mit Infoständen, Vorträgen und Stadtratsanträgen für Elektroautos gewesen. Schön sei, dass nun auf dem Festplatz die erste öffentliche Elektroladestation von den Stadtwerken errichtet worden sei. Das sei aber zu wenig. Wie in Zermatt müßten zunächst der Busverkehr und die städtischen Fahrzeuge auf Strom statt Benzin und Diesel umgestellt werden, und zwar auf Strom aus erneuerbaren Energien.

Auf Landesebene habe sich die Position der BGS hinsichtlich der Landtagswahlteilnahme durchgesetzt, , wenn auch sehr spät. Es müsse eine Partei geben, die für die Interessen des Volkes, nicht für die Interessen spendener Lobbyisten eintrete. Statt aufzugeben oder mit dem gespaltenen und für Wahlen fehlkonstruierten Landesverband anzutreten, habe man eine eigene Gruppe FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz gegründet. Es sei nun endlich rechtlich, organisatorisch und politisch die Grundlage gelegt, im Bündnis und in einem rechtlichen Verbund mit den erfolgreichen Bayern, die schon im Landtag säßen, hier mittelfristig zum Erfolg zu kommen. Man müsse nun auch noch die anderen Fehler vermeiden, insbesondere statt mit einer de facto anonymen Landesliste mit vier Bezirkslisten und Direktkandidaten in möglichst allen Wahlkreisen antreten. Die Diskussion zur Ausarbeitung des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER finde statt auf dem passwortgeschützten internen Wiki der Bürgergemeinschaft Speyer.

Bei den Neuwahlen wurde Claus Ableiter bei einer Enthaltung bis 2012 als Vorsitzender der BGS wiedergewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Rainer Hofmann und neu die Unternehmerin Anneli Baust gewählt. Als Schatzmeister wurde Frank Ableiter, als Schriftführerin Karin Hoffmann wiedergewählt. Als Beisitzer wählte die Versammlung Marianne Lehr und neu Ruth Pfohl, Rüdiger Hoppe und Jürgen Lindacher. Der Vorsitzende zeigte sich erfreut, dass die von sieben Männern geründete BGS nun einen Vorstand besäße, der aus vier Frauen und fünf Männern bestehe. So müsse es mittelfristig in allen Entscheidungsgremien sein, auch im Stadtrat.

In der Diskussion zur künftigen Strategie nahm sich die BGS vor, trotz des guten Zuspruchs für ihre Webseite und das offene Fraktionswiki, verstärkt auf Flugblätter und Gespräche zu setzen und die Bündnispolitik mit allen fortschrittlichen Kräfte konsequent fortzusetzen, um über die erreichten 6% der Wähler weiter hinauszukommen. Ziel müsse es sein, die zweistelligen Ergebnisse, die die BGS in neun Wahllokalen erreicht habe, zwischen 10, 3 % in der Himmelsgasse und 22,1 % in der Siedlungschule Wahlbezirk 281, überall in Speyer zu erreichen. Für eine zukunftweisende Politik müssten die Mehrheiten noch erobert werden.

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