Oktober 2010:
Flugplatz Speyer: "Jetzt muss der EU-Kommissar ran!"

In einem offenen Brief an die EU-Kommission hat die Europaabgeordnete Franziska Brantner den Umweltkommissar Janez Potocnik aufgefordert, die Ausbaupläne für den Flugplatz Speyer schnellstmöglich auf ihre Konformität mit dem EU-Umweltrecht zu überprüfen. Angesichts der bevorstehenden Rodung des Speyerer Auwalds sieht die Abgeordnete raschen Handlungsbedarf und wird hochrangige Kommissionsvertreter treffen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. So soll die Kommission dem schon seit 2007 bekannten Vorwurf des Verstoßes gegen EU-Gesetze endlich nachgehen.

Die Speyerer Bürgerinitiative "Lebensqualität statt Flugplatzausbau" hatte schon vor drei Jahren in einer Beschwerde auf mögliche Verletzungen des EU-Umweltrechts durch die geplante Verlängerung der Landebahn hingewiesen. Die Kommission hat die Bearbeitung der Beschwerde jedoch über Jahre hinweg zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf laufende Gerichtsverfahren auf Landes- und Bundesebene. Diese Argumentation ist jedoch spätestens seit der Ablehnung des Revisionsantrages durch das deutsche Bundesverwaltungsgericht im Juni dieses Jahres hinfällig. "Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission den Fall so lange vor sich herschiebt, bis die Speyerer Bürgerinnen und Bürger durch die Rodung des Auwaldes vor vollendete Tatsachen gestellt werden", empört sich die Europaabgeordnete der Metropolregion Franziska Brantner.

Die Pläne der Flughafenbetreiber sind höchst besorgniserregend. Auf einer Fläche von 7 Hektar ist ein kompletter Abtrieb der Baumschicht vorgesehen, auf weiteren 10 Hektar die Rodung von teils 100-jährigen Stieleichen. Doch das Gebiet südlich des Flugplatzes steht seit 2001 unter dem besonderen Schutz der EU-Vogelschutzrichtlinie und wurde vom Land Rheinland-Pfalz schon in 2002 und 2003 zur Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie an die EU-Kommission gemeldet. "Somit verstößt die Landesregierung mit dem geplanten Ausbau offensichtlich gegen geltendes EU-Umweltrecht", erklärte Franziska Brantner.

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