31. Juli 2004: Bürgergemeinschaft forderte Risikoanalyse für bestehenden Flugplatz und Ausbau

Die Beschäftigung mit den Risiken des Flugplatzausbaus Speyer, ein Anliegen das vor allem Gründungsmitglied Rainer Hofmann in die BGS eingebracht hatte, führte bei uns zu der Erkenntnis, dass es hier nicht nur um Umweltzerstörung, Lärm und Steuergeldverschwendung geht, sondern um konkrete, hohe Lebensgefahr für viele Menschen.

Nach der Erkenntnis, dass der Flugplatzausbau mittelfristig auf fahrlässige Tötung hinausläuft, reifte bei uns auch die Erkenntnis, dass mindestens Landung und Start von Düsenflugzeugen wegen deren Gewicht und der Beladung mit dem hochentzündlichen Düsentreibstoff Kerosin unvertretbare Risiken mit sich bringt. Diese Lebensgefahr besteht für hunderte Erwachsene und Kinder im Freibad ebenso wie für die Arbeiter der Raffinerie Haltermann. Schon ein Propellerflugzeug, das beim Absturz über die Liegewiese des Freibades rutscht, würde eine Schneise der Vernichtung schaffen. Eine Brandschneise von 60 Metern dort beim Absturz eines Geschäftsdüsenjets würde die apokalyptischen Bilder von Ramstein wiederholen.

Deshalb haben wir die Aussage "Ein zweites Ramstein verhindern! Kein Ausbau des Flugplatzes Speyer" per Flugblatt im Wahlkampf 2004 in ganz Speyer bekannt gemacht.

Nach Einzug in den Stadtrat haben wir eine Risikoanalyse für den Flugplatz in seinem jetzigen Zustand und für den Ausbau gefordert. Leider wurde der Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Selbst die Grünen und die Speyerer SPD sind zwar gegen des Ausbau, waren aber nicht bereit auch die bestehende Nutzung in Frage zu stellen.

 

Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Speyer

An den
Oberbürgermeister der Stadt Speyer
Maximilianstr. 100
67346 Speyer

Speyer, den 31.7.2004

Sehr geehrter Herr Schineller,
hiermit übergeben wir den

Beschlußantrag der Bürgergemeinschaft Speyer zum Thema
Risikoanalyse Flugplatz Speyer und dessen Ausbau

ausgearbeitet für die Fraktion von Herrn Rainer Hofmann

Über 90 Prozent der Flugzeugunfälle betreffen Gebiete im Nahbereich von Flughäfen und ereignen sich während der Anfangs- und Endphasen eines Fluges. Anders als bei den vielen anderen Flughäfen ist die Umgebung des Flugplatzes Speyer dicht bebaut. In den Einflugschneisen und im weiteren Einflugbereich befinden sich dicht besiedelte Wohngebiete, zahlreiche Einrichtungen mit hoher temporärer Bevölkerungsdichte (Schwimmbad, Technik Museum, Festplatz), kulturelle Einrichtungen, (Weltkulturerbe Dom zu Speyer, Museum
der Pfalz), und hochfrequentierte Verkehrswege (u.a. B 39 zwischen Hockenheim und B 9 (Alte Rheinbrücke), Industriestrasse, Zufahrt zum Messplatz ). Ebenso befinden sich hier Anlagen mit erhöhtem Potenzial an Folgeschäden, u.a. Tankstellen, ein Gefahrstofflager (Omnitank) wo ein erheblicher Teil der nationalen Notreserve für Mineralölprodukte gelagert wird, Industriebetriebe (Spezialraffinerie Haltermann, G+H) und Verkehrswege mit Gefahrstofftransporten (Tankschiffe und Flüssiggasschiffe im Ölhafen, Güterzüge mit Mineralölprodukten, Tanklastzüge mit Mineralölprodukten und Lösungsmitteln), ein Siedewasserreaktor, ein Druckwasserreaktor, zwei Abklingbecken mit hochradioaktiven verbrauchten Brennstäben (davon eines nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert), ein Zwischenlager
für verbrauchte Kernbrennstoffe. Deshalb möge der Stadtrat beschießen: Erstellung einer Risikoanalyse für den Flugplatz Speyer und die Risikoveränderungen nach dem geplanten Ausbau Der Oberbürgermeister der Stadt Speyer wird beauftragt, eine Risikoanalyse für den Flugplatz Speyer und die Risikoveränderungen nach dem Ausbau des Speyerer Flugplatzes im Hinblick auf größere Flugzeuge mit weit höheren Treibstoffzuladungen sowie der zu erwartenden Zunahmen der Flugbewegungen erstellen zu lassen und diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Risikoanalyse soll insbesondere:

  • Aufzeigen, welche Absturzrisiken in welchen Gebieten im Umfeld des Flugplatzes Speyer (Stadtgebiet Speyer und Anrainergemeinden, auch über dem Rhein), bestehen. (Wahrscheinlichkeiten und mögliche Schadensausmaße)
  • Szenarien für mögliche Unfälle (worst-case-Analysen) aufzeigen.
  • Aufzeigen, welche Schadenspotentiale (Personen- und Sachschäden) in welchen Gebieten bestehen.
  • Ermittlung von Immobilienwertverlusten der Anwohner der Altstadt und der Rheinhäuserstrasse durch zunehmenden Fluglärm nach dem geplanten Ausbau.
  • Einrichtungen und Gebiete mit besonders hohem Schadenspotenzial ermitteln.
  • Mögliche Folgeschäden (z.B. bei Absturz auf Gebäude, Anlagen, Industriegebiete mit Gefahrstoffen) analysieren und Gebiete / Anlagen mit potenziellen Folgerisiken (AKW Phillipsburg, Raffinerie Haltermann, Fa. Omnitank) ermitteln und die Sicherheitsvorkehrungen dieser Anlagen überprüfen und feststellen.
  • Aufzeigen, inwieweit die Gebäude im Flugplatzumfeld hinreichend vor Flugzeugabstürzen gesichert sind und inwieweit Verbesserungen möglich sind.
  • Den gegenwärtigen Stand der Katastrophenbewältigung im Hinblick auf die Bewältigung von Flugzeugabstürzen und deren Folgeschäden im Umfeld des Flugplatzes Speyer analysieren. Inwieweit ist zu befürchten, dass die Feuerwehr als unmittelbarer Nachbar im Katsrophenfall selbst betroffen ist und deshalb nicht mehr helfen kann?
  • Vorschläge zur Minimierung von Risiken und potenziellen Schäden sowie zur Verbesserung der Katastrophenabwehr aufzeigen.
  • Untersuchen, inwieweit potenzielle Schadensverursacher (u.a. Flugzeugeigentümer, Flugplatzbetreibergesellschaft, Flugzeughersteller, Zubehörhersteller) in der Lage sind, die finanziellen Folgen einer Flugzeugkatastrophe in Speyer und Umgebung zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen
Claus Ableiter
(Fraktionsvorsitzender)

 

 

 

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