November 2004: BGS fordert Rettung der Maximilianstraße als Einkaufstraße.

Die Forderung der BGS-Fraktion, die Maximilianstraße als Einkaufsstraße durch ein Umsteuern der autovertreibenden Verkehrspolitik zu retten, wurde von OB Schineller und seinem CDU/SWG/ÖDP/FDP-Block sowie der autofahrerfeindlichen rot-grünen Opposition barsch abgelehnt. Da die Mehrzahl der Einkäufer weiterhin nicht bereit sein wird, ständig extrem teure Parkgebühren zu bezahlen, oder ewig weit zu laufen, oder alltägliche Einkäufe vom Festplatz oder Bahnhofparkhaus aus per Shuttle zu erledigen, sondern stattdessen zu den kostenlosen Parkplätzen in der Auestraße und anderen autofahrerfreundlichen Zonen fährt, wird das Geschäftssterben und die Vernichtung qualifizierter Arbeitsplätze von Verkäuferinnen und Verkäufern weitergehen wie bisher.

Hier können Sie die totgeschwiegenen Argumente und Vorschläge der BGS nachlesen:

Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Obliviti privatorum publica curate.*
Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer
Kettelerstr. 48, 67346 Speyer
www.bg-speyer.de

An den
Oberbürgermeister der Stadt Speyer
Maximilianstr. 100
67346 Speyer

Antrag für die Stadtratssitzung am 16. November 2004
Sofortmaßnahmen zur Rettung der Maximilianstraße als Einkaufstraße

Sehr geehrter Herr Schineller,

seit Jahren befindet sich die Maximilianstraße als Einkaufstraße im fortschreitendem Niedergang. Dutzende Geschäfte mußten schließen. Die Überlebenszeit der immer neu eröffneten Läden wird immer kürzer. Wichtige Eckpfeiler wie Hassenpflug sind bankrott gegangen oder haben sich wie Von der Heydt ganz aus der Innenstadt zurückgezogen.

Seit Jahren findet sich kein Kreis von Mietern mit denen das große Postgebäude wiederbelebt werden kann. Bedauerte man früher, dass eingesessene Geschäfte durch Kettenläden ersetzt wurden, so wäre man heute froh, wenn neue erfolgreiche Ketten wie H+M nach Speyer auf die Maximilianstraße kämen.

Insolvenzen, wie Birkenmeier, Mode+Sport, und Schließungen, wie MiniMal in der Bahnhofstraße, zeigen, wie dramatisch der Kaufkraftschwund und die Verunsicherung der Verbraucher den Handel trifft.

Bevor die bundesweite Krise der Kaufhäuser, die besonders dramatisch sichtbar wird durch die Ereignisse bei Karstadt, Speyer auch noch den Kaufhof kostet, fordern wir ein Umdenken.
Viele wertvolle sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem für Frauen würden bei einer Schließung des Kaufhof verlorengehen und weitere Geschäfte würden wegen des dann starken weiteren Attraktivitätsverlustes der Innenstadt mit in den Abgrund gerissen.

Die Krise der Kaufhäuser hat zwei Hauptursachen. Einmal Kaufkraftverlust der Verbraucher und zum zweiten unbequeme Erreichbarkeit der Kaufhäuser wegen deren Innenstadtlage sowie teure Parkplätze in Konkurrenz zu den kostenlosen Parkplätzen der Großmärkte.

Am Kaufkraftverlust kann die Stadt Speyer nichts ändern, aber sie kann der Bequemlichkeit und der Sparsamkeit der Bürger entgegenkommen. Es gilt die uralte Regel zu respektieren: Wo Verkehr ist, ist Handel, wo kein Verkehr ist, ist kein Handel. Es werden sich niemals genügend Käufer für ein Überleben der Innenstadt finden, die bereit sind, am Bahnhof oder am Festplatz zu parken und mit dem Shuttle in die Maximlianstraße zu fahren. Wir fordern und beantragen daher:

1. Damit Bürger für schnelle Erledigungen jederzeit in die Innenstadt fahren können, fordern wir auf dem Parkplatz Löffelgasse die Parkzeit zu begrenzen auf eine Maximalzeit von einer halben Stunde für 50 Cent.

2. Alle anderen öffentlichen Parkplätze, wie z.B. Mühlturmstraße, sollen maximal 50 Cent pro Stunde kosten.

3. Parkgebühren sollen nach ihrem gesetzlichen Sinn nur dafür sorgen, dass wertvoller Innenstadtparkraum nicht von Dauerparkern, z.B. Arbeitnehmern der Innenstadt, ganztags belegt wird. Er soll sondern mehrfach täglich verschiedenen Käufern zur Verfügung stehen. Wenn Dauerparker solche Parkplätze belegen, ist die Parkgebühr zu niedrig. Wenn wie nach der starken Erhöhung, z.B. der Parkgebühren in der Mühlturmstraße, tagsüber dutzende Plätze leerbleiben, statt dass jeder wie früher ein Dutzend mal belegt wird, dann sind die Parkgebühren zu hoch. Alle Parkgebühren auf allen Parkplätzen sollen soweit abgesenkt werden, dass eine maximale Belegung und damit maximale Käuferfrequenz für die Maximilianstraße erreicht wird. Dafür sind die Automaten systematisch auszuwerten, die Parkplätze regelmäßig zu beobachten. An geeigneten Stellen sollen Parkautomaten durch Parkscheibenregelungen ersetzt werden.

4. Der Wochenmarkt soll auf seinen Vorkriegsstandort zwischen Münze und Geschirrplätzel verlegt werden, um den Königsplatz als wertvollen Parkraum jederzeit zur Verfügung zu haben.

5. Die Absenkung der Parkgebühren wird finanziell teilweise aufgehoben werden durch höhere Nutzungsfrequenz vieler bisher stark gemiedener Hochpreisparkplätze. Eine eventueller leichter Rückgang wird voraussichtlich aufgefangen durch bessere Gewerbesteuereinahmen. Selbst ein Restrückgang der Einahmen wäre uns die Rettung der Hauptstraße als Einkaufsstraße wert.
Als Gegner jeder Verschuldung schlagen wir aber darüber hinaus folgende Einsparung vor:
a) Absenkung des Titels 0010 .6601 Repräsentationen auf 12.780 Euro in 2005 und
b) eine Haushaltssperre für diesen Titel 2004

Begründung: Im Haushalt 2004 standen unter Titel 0010.6618 für die politische Arbeit der Fraktionen unter der Bezeichnung "Zuschüsse an die Fraktionen und Gruppen" 25.560 Euro zur Verfügung. Als Einsparung hat der Stadtrat die bisherigen Zuschüsse halbiert, so dass wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr nur noch ca. 12.780 Euro ausgegeben werden und eben diese Summe zu Lasten der politischen Arbeit aller Fraktionen eingespart wird. Dies haben wir mitgetragen. Es erscheint uns aber unpassend, dass 2004, ein Titel darüber, das Geld für Repräsentationen in Höhe von 40.900 Euro bestehen bleibt. Fürs Repräsentationszwecke sollte nicht mehr Geld ausgegeben werden als für politische Arbeit. Die Einsparung soll eventuelle Einahmeverluste aus abgesenkten Parkgebühren zur Rettung der Innenstadt abmildern. Wir wollen auch Frauen, die von Ihren Verkäuferinnentariflöhnen leben müssen, nicht erklären, warum die Stadt 40.900 Euro zum Repräsentieren braucht.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Ableiter
(Fraktionsvorsitzender)

"Vergeßt das eigne Wohl, sorgt euch um das Öffentliche."
(Inschrift über der Tür, die zum Großen Rat der Stadt Dubrovnik führt.)

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