Anfrage

An den
Oberbürgermeister der Stadt Speyer
Maximilianstr. 100
67346 Speyer

Speyer, den 29. März 2014

 

Anfrage
Teilweise Abgabe von öffentlichen Straßen und Wegen an Private
I. Im Hafenbecken?
II. Grabenreinigungsweg Süd?

 

Sehr geehrter Herr OB Eger,

 

  1. Von der Kreisstraße 2 geht nördlich des Speyerbaches in östliche Richtung die Straße Im Hafenbecken ab, die nach kurzem Verlauf nach Norden abbiegt, wo sie zwischen den beiden Hafenbecken bis zum Kopfgrundstück der Rudergesellschaft verläuft.
    Die ganze Straße ist nach den Katasterplänen wohl Eigentum der Stadt Speyer und ist nach unserer Kenntnis dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
     
    Es wäre der Aufmerksamkeit der Bürgergemeinschaft entgangen, dass die Straße entwidmet worden wäre oder gar teilverkauft worden wäre.
     
    Gleichwohl wurden wir von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass das Endstück der etwa 8 Meter breiten Straße auf ca. 40 Meter von Privat abgesperrt worden sei und nunmehr hauptsächlich als Zufahrt zu einem Privatparkplatz diene, auf dem der Betreiber 1,50 Euro je Stunde Parkgebühren verlange. Vor Ort fanden wir diese Lage auch so vor.
     
    Hätte der Privatparkplatzbetreiber sein eigenes Grundstück für Zufahrt und Schrankenanlage verwenden müssen, hätte er deutlich weniger vermietbare Parkplätze anlegen können.
     
    Unsere Fragen dazu:
    1. War ein Teilverkauf bzw. eine Entwidmung Thema im Rat, wenn ja wann?
    2. Ggf. hält der Oberbürgermeister die Entwidmung von öffentlichen Straßen für eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung?
    3. Ggf. hält der Oberbürgermeister das Weitergeben von öffentlichen Straßen an Private für eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung?
    4. Wie viele Quadratmeter wurden von der Straße Im Hafenbecken dem Privaten zur Verfügung gestellt?
      1. Welchen Kaufpreis oder Mietpreis erhält die Stadt Speyer für diese Fläche?
        Wir bitten um Vorlage der entsprechenden Verträge samt Plänen.
      2. Erhält die Stadt Speyer einen Teil der Parkeinnahmen, da ja mittels des Grundstückes der Stadt mehr Parkplätze angelegt werden konnten?
  2. Von den drei Geländestufen, auf der sich die Stadt Speyer erstreckt, ist die Rheinniederung zur Erhaltung der Nutzbarkeit durch den Menschen auf Entwässerungsgräben angewiesen.
     
    Speyer verfügt im Norden und Süden je über einen Hauptentwässerungsgraben - im Norden den Franzosengraben mit dem zugeordneten Schöpfwerk Speyer Nord und im Süden den Renngraben mit dem zugeordneten Schöpfwerk Speyer Süd, hinter dem Naturfreundehaus. Beiden Hauptentwässerungsgräben sind Nebengräben angeschlossen, die über den Hauptgraben mit entwässert werden.
     
    Entwässerungsgräben verlanden stark und müssen regelmäßig ausgeräumt werden, wobei Tonnen von organischer Substanz anfallen. Deshalb existiert entlang eines jedem Entwässerungsgrabens ein Pflegeweg, der mit zu dem Grundstück gehört, für die Bagger und die Fahrzeuge zum Abtransport des Materials.
     
    [Es ist ein grober Fehler Entwässerungsgräben mit schützenswerten Biotopen zu verwechseln. Sie müssen ausgeräumt werden, soll die Niederung nicht total vernässen. Im übrigen erobert sich die Natur einen ausgeräumten Graben in kurzer Zeit zurück.]
     
    Während die Landesregierung mit 90 % Beteiligung beide Schöpfwerke gut in Schuss hält, bzw. das Schöpfwerk Nord aufwändig neu hergestellt hat, vernachlässigt die Stadt Speyer seit Jahren die Pflege der Gräben. Das haben uns langjährige Anwohner im Neuland berichtet.
  1. Der zum Renngraben gehörende Pflegeweg liegt auf der Höhe der Straße Im Lambsbauch zwischen den Gartengrundstücken der südlichsten Anwohner und dem Graben, also nördlich von ihm.
     
    Südlich des Renngrabens befindet sich zwischen Graben und Feldweg seit Jahren ein dichtes Buschgehölz, das stark von Vögeln genutzt wird und daher von Anwohnern Vogelhecke genannt wird.
     
    Nun berichteten uns Anwohner, dass der Pflegeweg ab der Brücke zum Feld in östlicher Richtung an den angrenzenden Grundstücksbesitzer abgegeben worden sei, der dort einen Zaun errichtet habe. Damit könne nicht nur dort der Graben nicht mehr gepflegt werden, auch sei damit der Zugang zum Pflegeweg hinter ihren Grundstücken versperrt.
      1. Vor dem Hintergrund dieser Schilderungen fragen wir an, ob der Pflegeweg zum Renngraben teilweise vermietet oder verkauft worden ist und wenn ja -
      2. in welchem Umfang (Strecke, Quadratmeter)
      3. an wen und zu welchem Preis?
    2. Wie möchte die Stadt den Renngraben ggf. am abgegebenen Abschnitt und dahinter künftig pflegen bzw. hat ihn seither gepflegt?
    3. Soweit die Stadt vom Süden her pflegt, was kostet die Beseitigung der Vogelhecke oder was hat das schon gekostet?
    4. Wie stand bzw. steht die SGD-Süd zu dem Umgang der Stadt mit dem Pflegeweg dort?

Mit freundlichen Grüßen
Claus Ableiter
Fraktionsvorsitzender

 

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