November 04: BGS-Anfrage zum Ausbau Neuland/Rheinhäuser Straße

Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Speyer

Obliviti privatorum publica curate.*
Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer
Kettelerstr. 48, 67346 Speyer
www.bg-speyer.de


An den
Oberbürgermeister der Stadt Speyer
Maximilianstr. 100
67346 Speyer


Sehr geehrter Herr Schineller,
wir übergeben Ihnen die

Anfrage der Fraktion der Bürgergemeinschaft Speyer
an den Oberbürgermeister der Stadt Speyer
zum Thema Kanal- und Straßenausbau im Bereich Neuland

Eine Gruppe von etwas mehr als 20 Bürgerinnen und Bürger aus den Ausbaugebieten des Neulandes sind mit einer Reihe von Sorgen und Fragen an die BGS-Fraktion herangetreten, die wir nun für diese Bürger stellen:

  1. Nach Aussagen von Anwohnern wurde ihnen von der Stadt angekündigt, dass der Kanaldurchtrieb in nördlichen Bereich sechs Wochen in Anspruch nehmen würde. Bei den Arbeiten wäre man aber auf einen Düker (Kanalunterquerung) am Fischergraben Richtung Industriestraße gestoßen, der in wochenlanger Arbeit weggestemmt werden musste (26. Januar bis Mitte Mai).
    1. Wer muss die Kosten für diese Maßnahme tragen? Wie hoch sind sie?
    2. Wie kann es sein, dass große Kanalbauwerke der Stadt bzw. ihren Entsorgungsbetrieben "verloren" gehen, bei Planungen nicht berücksichtigt werden können und immense Mehrkosten verursachen?
    3. Um was für ein Bauwerk handelt es sich, zu dem der Düker gehörte?
    4. Ist sichergestellt, dass die Stadt und ihre Betriebe in Zukunft bei Planungen nicht große Untergrundbauwerke übersehen, die "verloren" gegangen sind?
  2. Nach Aussagen der Anwohner wurde ebenfalls übersehen, dass sich im Baubereich Fundamente der ehemaligen Gutsverwaltung befinden, was nun zu Mehraufwand und damit zu Mehrkosten führt. Die Anwohner verstehen das nicht, weil sich dieses Gelände nach deren Kenntnis im Eigentum der Stadt befand. Ist das so? Wenn ja, wer muss diese Mehrkosten tragen?
  3. Die Anwohner berichten, dass sich anders als die Straße selbst, der Gehsteig über weite Stecken, mit Ausnahme des Bereichs der Gutsverwaltung und eines durch Bauarbeiten zugunsten der Telekom ruinierten Streifens, in gutem Zustand befunden hätte. Die Anwohner fragen sich deshalb, warum die Gehsteigplatten ausgetauscht werden, statt wie bei anderen Maßnahmen wieder verlegt zu werden. Sie fürchten sinnlose Mehrkosten. Wir bitten insoweit um Stellungnahme.
  4. Die Anwohner haben auf Höhe der Rheinhäuser Straße 25-27 beobachtet, dass zahlreiche Leerleitungen vermutlich der Telekom weggerissen wurden. Die Anwohner fragen sich nun, ob dies zur Folge hat, dass ihre bald neue, überwiegend von Ihnen bezahlte, Straße mangels Leerleitungen in wenigen Jahren wieder aufgerissen wird?
  5. Die Anwohner wundern sich über die immense Größe des Kanals im Verhältnis zu ihrer Straße und ihrem Wohngebiet. Sie sind beunruhigt, weil durch diese außerordentliche Dimension des Kanals das Grundwasser tiefer abgesenkt werden muss. Sie beobachten Risse nicht nur an Gartenmauern, sondern auch an Häusern und Absenkungen an Garagen. Warum ist der Kanal so groß dimensioniert? Ist die Vermutung von Anwohnern richtig, dass der Kanal in der Industriestraße zu gering dimensioniert wurde, was sie jetzt ausbaden müssen?
    Wer muss Schäden und Folgeschäden am Eigentum der Bürger bezahlen?
    Wie lange besteht Gewährleistung für die Leistungen der Firmen?
  6. Die Anwohner haben beobachtet, dass im Rahmen der Aufbrucharbeiten Straße mindestens vier Laster voll Kopfsteinpflaster abgefahren wurden. Eine Anwohnerin teilte uns mit, dass solche Naturpflastersteine im Baumarkt ca. 40 Cent das Stück kosten. Wir fragen daher, ob Natursteinpflaster abtransportiert wurde? Wenn ja, wurde der wirtschaftliche Wert realisiert? Wenn ja, wird dieser Wert den Anwohnern als kostenmindernd von den Kosten und damit den Ausbaubeiträgen in Abzug gebracht?
  7. In der Bürgerversammlung vor Beginn der Maßnahme wurde den Bürgern im nördlichen Abschnitt, so berichten sie uns, ein Beitrag von etwa 12,81 Euro je Quadratmeter in Aussicht gestellt. Nun werde schon als Vorauszahlung 13,11 Euro verlangt. Worauf ist diese Kostensteigerung zurückzuführen?
  8. Die Anwohner verstehen nicht, warum die Straßenlaternen ausgetauscht werden. Die alten seien voll funktionstüchtig gewesen. Warum werden diese ausgetauscht?
  9. Für den Fall das die Lampen ausgetauscht werden müssen: Die Bewohner haben beobachtet, dass die Neuverlegung der Stromleitungen für die Lampen durch die vergessenen aber vorhandenen Fundamente der Gutsverwaltung große Schwierigkeiten macht. Warum greift man nicht kostengünstig auf die vorhandene Verkabelung zurück?
  10. Die Anwohner, die die höchsten Beiträge zu leisten haben, behaupten, dass in Ihrem Straßenstück mehr und nicht weniger Autoverkehr wäre als in der engen Winternheimer Straße, die Gegenverkehr wegen wechselnd geparkter Fahrzeuge nicht zulasse. Sie fordern daher ebenfalls eine Beteiligung der Stadt von 40 % wie im Rest des Gebietes, statt bloß 30 %. Gibt es Zählungen zur Durchfahrtsbelastung oder wurde diese Unterscheidung bloß wegen der Vorfahrtsregelung und der Buslinie getroffen?
  11. Ist es richtig, dass von den Bewohnern der Seilerbahnstraße und des Germansbergs keine Beiträge erhoben werden? Wenn ja, wer trägt die Kosten für diese Bereiche?
  12. 12.
    1. Anwohner haben beobachtet, dass eine Gasleitung mit 34er Nennwert verlegt wurde. Ist das so?
    2. Ist es richtig, dass diese Leitung auf 68,8 Bar Druck ausgelegt ist? Wenn nein, auf welchen Druck ist die Gasleitung ausgelegt?
    3. Wenn es sich um eine Hochdruckleitung handelt, ist die Behauptung von Anwohnern richtig, dass Hochdruckleitungen in Wohngebieten nicht verlegt werden dürfen?
  13. Die Anwohner haben den Eindruck, dass die gesamte Maßnahme von der Bauleitung her konzeptionslos ist. Es sei versprochen worden, dass die Straße abschnittsweise gemacht werde. Tatsächlich werde aber alles aufgerissen und nichts fertig gemacht. Außerdem haben Anwohner beobachtet, dass wenn Probleme auftreten, lange niemand von der Stadt eintrifft. Wir bitten um Stellungnahme.
  14. Die Kurve von der Winternheimer Straße in die Rheinhäuser Straße erscheint den Anwohnern zu eng. Ein Begegnungsverkehr von LKW (z.B. Betriebe Decker, Neuman, Wüst, Barth sowie verirrte LKW für G+H, Postfrachtzentrum, Höhl) sei nicht möglich. Das Verkehrschaos wäre vorprogrammiert. Wir bitten um Stellungnahme zu diesen Sorgen..
  15. Die Anwohner regen an, die zwei Parkplätze in dieser Kurve sollten in den Anfang der Straße Im Lenhart verlegt werden, um die Kurve erweitern zu können und so gefährliche Situationen beim Ein- und Ausparken dort zu vermeiden. Außerdem könnten Im Lenhart 4 statt 2 Parkplätze geschaffen werden. Wir bitten um Stellungnahme
  16. Wer trägt die Kosten für die Anlage der Parkplätze auf dem Gelände der ehemaligen Gutsverwaltung? Wie soll das Parken dort geregelt werden?
  17. Die Anwohner machen sich Sorgen, weil die Parkplätze auf der Straße nicht markiert werden sollen. Sie fürchten, dass so Parkraum verschenkt werden wird. Wird der Anregung, Parkplätze zu markieren, gefolgt?
  18. Wer trägt die Kosten für die Beleuchtungsinstallationen an den Verbindungswegen zwischen Rheinhäuser Straße und Industriestraße?
  19. Obwohl ein Kanal mit großem Querschnitt verlegt wird, werden wieder Überläufe in den Fischergraben verlegt. Die Anwohner fürchten, dass im Sommer bei Gewittergüssen wieder Fäkalien und Unrat mit ihrem Gestank das Gebiet verseuchen. Warum wird diese Situation nicht mit der Sanierung des Kanals endgültig bereinigt.
  20. Wie werden die Hochhäuser, insbesondere die Reihe am Südende der Rheinhäuser Straße, in die Berechung der Beiträge einbezogen?

Mit freundlichen Grüßen
Claus Ableiter
(Fraktionsvorsitzender)

 

"Vergeßt das eigne Wohl, sorgt euch um das Öffentliche."
(Inschrift über der Tür, die zum Großen Rat der Stadt Dubrovnik führt.)

 

 

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