Hochwassergefahr und Hochwasserschutz am Rhein

Schöne Worte sind nicht wahr,
wahre Worte sind nicht schön. (Lao Tse)

Von der Notwendigkeit für wirksamen Hochwasserschutz am Rhein zu kämpfen, den die Politiker in Speyer und Mainz und anderswo verweigern.
Einige grundlegende Informationen.

1. Warnzeichen
1997 wurden in Polen nach schweren, großflächigen Niederschlägen an der Oder über 1200 Ortschaften überschwemmt und über 200 Menschen starben. Am 12. August 2002 - wenige Tage nach dem Donauhochwasser - fielen bei schweren und großflächigen Niederschlägen im Einzugsgebiet der oberen Elbe bis über 300 Liter je Quadratmeter Regen. Erinnern Sie sich, wie sich die Mulde, normalerweise ein kleines Gewässer, in einen reißenden Strom verwandelte und beispielsweise das Dörfchen Grimma verwüstete? Wie die Elbe durch den Hauptbahnhof von Dresden floß? Die Flut kostete mehr als 20 Menschenleben. Die Elbe erreichte teilweise Wasserstände, die sie seit 400 Jahren nicht erreicht hatte.
Im Herbst des gleichen Jahres, am 8. September 2002, gab es in der Provence großflächig, schwere Niederschläge, die in einigen Gebieten 650 Liter je Quadratmeter (entspricht etwa dem Jahresniederschlag von Neustadt) erreichten. Vielleicht erinnern Sie sich an die Bilder von der Rhone, die sich kilometerweit ausgedehnt hatte. Im Frühjahr 2006 gibt es an Elbe und Donau erneut Überflutungen durch Jahrhunderthochwässer.

2. Gab es solche Ereignisse auch am Rhein?

Vor der Rheinbegradigung durch Tulla machten Hochwässer und unkontrollierte Flußverlagerungen die Rheinniederung zu einem gefährlichen und ungemütlichen Ort. Aber auch nach dieser, dem Verkehr, der Wirtschaft und der Sicherheit dienenden Maßnahme, waren Schneeschmelze und Extremniederschläge nicht verschwunden und führten allein oder in Kombination zu Extremhochwässern.

3. Das historische Katastrophenhochwasser am Rhein im Winter 1815/1816

a) Einige der stärksten Hochwässer des Rheins einschließlich des Katastrophenhochwassers im Winter 1815/1816 waren sogenannte Weihnachtshochwässer. Dazu muss man wissen, dass der Rhein hochwassermäßig ein Westalpenfluß ist. Zwar entwässert der Alpenrhein große Teile der Ostalpen, aber deren Schmelzwasser wird zunächst vom Bodensee aufgefangen, der wegen seiner riesigen Fläche nur einige Dezimeter ansteigt und das Wasser dann langsam an den Hochrhein abgibt. Die Schneeschmelze in den regenreichen Westalpen dagegen fließt nur vermindert durch einige Stauseeen über die Aare direkt in den Oberrhein. Ein niederschlagsreicher kalter Frühwinter kann wochenlang oder monatelang diese Niederschläge als Schnee in den Westalpen speichern. Erhebliche Mengen Niederschlag können so auch Schwarzwald (Einzugsgebiet des Neckars) und Vogesen (Gebiet der Ill) speichern. Nun gibt es oft gegen Jahresende das sogenante Weihnachtstauwetter. Ist dieses intensiv, kann der aufgespeicherte Niederschlag flächig im gesamten Mittelgebirgsbereich und in den niedrigeren Alpenlagen freigesetzt werden. Das kann noch verbunden sein mit schweren großflächigen Regenfällen, die auf einen wassergesättigten oder gefrorenen Boden treffen.
Im Winter 1815/1816 war durch ein solches Weihnachtshochwasser, bedingt durch einen frühwinterlichen Wärmeeinbruch nach einem im Mittel- und Hochgebirge schneereichen Vorwinter, die gesamte pfälzische Rheinniederung bis zum Hochufer überflutet. Um Neujahr setzte dann Frost ein, was die überflutete Rheiniederung zur Eisplatte machte. Viele Bürger der vom Hochwasser eingeschlossenen Orte, wie z.B. Wörth, konnten endlich völlig durchnäßt und halb erfroren die Dächer ihrer Häuser verlassen und das Hochufer erreichen. (Quelle: Heiko Himmler, Eine Hochwasserkatastrophe am Oberrhein..., Seiten 4 u. 8 in den Pollichianews). Bitte behalten Sie im Auge, dass dabei großflächige Verbauungen, Kanalsysteme und Versiegelungen durch den Menschen noch keinerlei Rolle spielten. Komplett überflutet wurde die Rheinniederung durch diese Konstellation zuletzt im Winter 1882/1883.

b) Daneben gibt es natürlich die Frühjahrshochwässer vor allem im Mai, wenn die reguläre Schneeschmelze durch heftige Wärmeeinbrüche erfolgt oder auf außerordentliche Schneemassen trifft oder beides zusammentrifft, und wie an der Elbe

c) großflächige Extremniederschläge.

4. Fragen mündiger Bürger
Der Blick in die Vergangenheit und die Ereignisse an Oder, Donau , Elbe und Rhone geben vernünftigen Bürgerinnen und Bürgern am Rhein Anlaß zu Fragen. Hier in Speyer etwa: Könnte der Speyerbach wie die Mulde zum reißenden Strom werden und die Altstadt oder weite Teile von Speyer überfluten? Könnte es ein Hochwasser wie an der Elbe auch am Rhein geben? Könnte sich die Lage 1815/16 und 1882/83 wiederholen? Wären wir dagegen durch den bestehenden Hochwasserschutz geschützt? Wenn nein, wäre dieser Schutz erreichbar? Wird er von den verantwortlichen Politikern angestrebt?

5. Schutzniveau vor welchem Hochwasser?

Zunächst: Einen absoluten Hochwasserschutz gibt es am Rhein nicht. Aber es stellt sich die Frage, welchen Hochwasserschutz sollten wir uns sinnvollerweise leisten?
Hochwässer werden von Wissenschaftlern nach Eintrittswahrscheinlichkeit eingeteilt. In der Schweiz gilt z.B. ein Hochwasser, wie es einmal in 30 Jahren auftritt, als häufig, ein Hochwasser, wie es einmal in 100 Jahren auftritt, als selten und ein Hochwasser, das etwa alle 1000 Jahre auftritt als außergewöhnlich. (Talsperrenrichtlinie S. 45). Beispiel: In Köln entspricht
ein 50-jährliches Hochwasser 11.017 Kubikmeter Wasser je Sekunde,
ein 100-jährliches Hochwasser 11.929 Kubikmeter/Sekunde,
ein 200-jährliches Hochwasser 12.876 Kubikmeter/Sekunde
ein 500-jährliches Hochwasser 14.191 Kubikmeter/Sekunde
eim 1000-jährliches Hochwasser 15.240 Kubikmeter/Sekunde (Quelle: Überprüfung der Hochwasserbemessungsgrundlangen für den Rhein NRW, S. 66)

6. Das höchste Hochwasserschutzniveau: Atomkraftwerk Philippsburg und Zwischenlager mit Schutz vor einem 10.000-jährlichen Hochwasser

Die Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager in Philippsburg der EnBW Kraftwerke AG vom 19. September 2003 sieht gemäß KTA 2207 einen Schutz vor einem 10.000-jährlichen Hochwasser vor. Bei einem unterstellten 10.000-jährlichen Hochwasser würde sich am Standort Philippsburg ein Wasserstand von 99,9 Meter über Normalnull ergeben. (Meter über Normalnull meint Meter über dem durchschnittlichen Meeresspiegel, abgekürzt m ü. NN). Da die natürliche Geländehöhe bei 99 Meter ü. NN lag, wurde sie auf 100,30 m ü. NN aufgefüllt, die Bodenplatte auf 100,45 Meter ü. NN konstruiert, so dass zum 10.000-jährlichen Hochwasser von 99,9 m.ü. NN ein Sicherheitsabstand von 40 cm bzw. 55 cm besteht. (Genehmigung S. 136)

7. Die Talsperrenrichtlinie der Schweiz für große und mittlere Stauanlagen schreibt vor:
Schutzniveau 1500-jährliches Hochwasser

Die Verordnung über die Sicherheit der Stauanlagen (StAV) der Schweiz schreibt vor, dass mittlere und große Stauanlagen (bis 200 Quadratkilometer Einzugsgebiet) eine Sicherheit vor einem Hochwasser mit 1.500-jährlicher Häufigkeit haben müssen. (Talsperrenrichtlinie S. 46)

8. Unser Vorbild: Das gesetzlich festgelegte Mindestschutzniveau der Niederlande ein
Schutz vor einem 1250-jährlichen Hochwasser

Nach einer verheerenden Überschwemmung 1956 wurde in den Niederlanden gesetzlich festgelegt, dass das Schutzniveau vor einem 1250-jährlichen Hochwasser gewährleistet werden muss. Dieses Schutzniveau haben die Niederländer inzwischen erreicht und das war nicht einfach zu erreichen, mit 4 großen Flüssen, darunter der Rhein, und der langen Küste. Diese gesetzliche Schutznorm der fluterfahrenen Niederlande ist nach Ansicht der Bürgergemeinschaft Speyer und der FWG Rheinland-Pfalz der sinnvolle Maßstab. Am Rhein in den Niederlanden wird ein 1250-jährliches Hochwasser mit 16.000 Kubikmeter Wasser je Sekunde geschätzt. (Quelle: Der Rhein kennt keine Grenzen S. 10). Übrigens wurde, um dem Klimawandel Rechnung zu tragen im Jahr 2001 das 1250-jährliche Bemessungshochwasser in den Niederlanden von 15.000 Kubikmeter/Sekunde auf die heute gültigen 16.000 Kubikmeter/s angehoben. Seither wird untersucht, ob wegen des Klimawandels nicht noch größere Wassermengen zu erwarten sind und 2006 sollen der neue Wert und das Ausbauprogramm bis 2015 festgelegt werden. (Quelle: amtliche von der niederländischen Regierung mitherausgegebene Broschüre: Der Rhein kennt keine Grenzen S. 22). An einigen Stellen im Westen der Niederlande wird auch eine Sicherheit vor einem zehntausendjährlichen Rheinhochwasser erreicht, also das in Deutschland nur für   Kernkraftwerke übliche Schutzniveau. (Quelle: IKSR-Altlas)

9. Die Talsperrenrichtlinie der Schweiz für kleine Stauanlagen:
Schutzniveau 1.000-jährliche Hochwasser

Die schweizerische Verordnung für die Sicherheit der Stauanlagen (StAV) schreibt für kleine Stauanlagen eine Sicherheit vor einem Hochwasser mit 1.000-jährlicher Häufigkeit vor. (Talsperrenrichtlinie S. 46)

10. Oberer Oberrhein: Schutz vor einem 1000-jährlichen Hochwasser

Am Oberrhein zwischen Basel und Iffezheim gönnt man der Bevölkerung einen Schutz vor einem 1000-jährlichen Hochwasser. (Quelle: Der Rhein kennt keine Grenzen S. 10 und IKSR-Atlas)

11. Das 400-jährliches Hochwasser an der Elbe

Beim Elbhochwasser 2002 mitten im Sommer wurden teilweise Gebiete überschwemmt, die seit 400 Jahren nicht mehr überflutet waren.

12. Die USA und New Orleans: Schutz vor einem 230-jährlichen Hochwasser

In New Orleans, auch eine Wohlfühlstadt wie Speyer mit schönen alten Gebäuden, viel Tourismus und einer Kneipenszene, hatte man Schutz gegen ein 230-jährliches Hochwasser. Und ich habe noch die Pressekonferenz in Phönix vor Augen, wo der Chef des dortigen Deichamtes frustriert da stand und sagte: "Sie können es glauben oder nicht, die Wahrscheinlichkeit, dessen was passiert ist, ist nur 0,5 %." Klar, wenn es um ein 100-jährliches Hochwasser geht, wäre es 1 % Wahrscheinlichkeit in jedem Jahr, ein 200-jährliches Hochwasser also hätte etwa 0,5 % Eintrittswahrscheinlichkeit. (In 50 Jahren sind das dann schon 25% Eintrittswahrscheinlichkeit.)

13. Deutscher Niederrhein: Schutz vor 200-jährlichen bis 500-jährlichen Hochwassern

Der vom Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit dem niederländischen "Ministerie van Verkeer en Waterstaat" herausgegebenen Broschüre "Der Rhein kennt keine Grenzen" kann man entnehmen, dass am deutschen Teil des Niederrheins teils Schutz vor einem 200-jährlichen Hochwasser besteht, das sind dort 12.900 Kubikmeter Wasser je Sekunde, teils Schutz vor einem 500-jährlichen Hochwasser, das sind dort 14.800 Kubikmeter Wasser je Sekunde. (Quelle: Der Rhein kennt keine Grenzen S. 10). Es gibt aber auch Schwachstellen, an denen nur Schutz vor einem 20-jährlichen Hochwasser besteht.

14. Abflußverschärfung durch den Oberrheinausbau 1950-1977 von HQ 200 zu HQ 100

Der Staustufenausbau des Oberrheins 1950 bis 1977 (Vollendung der Staustufe Iffezheim) führte zum Verlust von 130 Quadratkilometer Überflutungsfläche in den alten Auen des natürlichen Oberrheinverlaufs. Ein Hochwasser über 8 m am Pegel Maxau gab es 1900 bis 1950 nur einmal. Während des Ausbaus 1950-1977 zweimal, seither vierzehnmal. 1995 und 1999 wurde der 8-Meter-Pegel sogar je zweimal im Jahr überschritten. Aus diesen Gründen sank der vorher auch nur lediglich 200-jährliche Schutz unterhalb Iffezheim ab auf einen nur noch 100-jährlichen Schutz. Dramatisch bei großflächigen Ereignissen (Schmelzen oder Niederschläge) ist auch die durch den Ausbau bedingte Verkürzung der Abflußzeit. Früher brauchte eine Hochwasserwelle 60 Stunden von Basel bis Mannheim. Da war dann die Neckarhochwasserspitze regelmäßig schon durch. Jetzt erreicht eine Hochwasserwelle aus Höhe Basel Mannheim in 30 Stunden. Daher besteht die erhebliche Gefahr, dass die Hochwasserwellen von Rhein und Neckar noch zusammentreffen und es zu außerordentlichen Höhen und Rückstau kommt.

15. Der rheinland-pfälzische Rheinabschnitt: Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser mit Ausbauziel 200-jährliches Hochwasser

Bei uns in Speyer besteht wie fast überall auf der rheinland-pfälzischen Rheinseite nur ein zweifelhafter Schutz vor einem hundertjährlichen Hochwasser. Wenn bis 2015 im rheinland-pfälzischen Oberrheinabschnitt alle Polder gebaut und alle Dämme erhöht und ertüchtigt sind, wird gerade ein Schutz gegen ein zweihundertjährliches Hochwasser angestrebt. (Quelle um Thema Schutzniveau: Rheinatlas der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins, www.iksr.org )
Infos zur Wassermenge: Auf der Höhe Philippsburg schwankt die Wassermenge des Rheins üblicherweise zwischen ca. 610 m³/s (mittleres Niedrigwasser) und 3 100 m³/s (mittleres Hochwasser). (Quelle: Genehmigung Zwischenlager S. 68)

Ein 110-jährliches Hochwasser (HQ110) hat am Oberrhein ungefähr eine Durchflussmenge von 5.500 Kubikmeter je Sekunde, ein 1000-jährliches Hochwasser (HQ1000) eine Durchflussmenge von 7.300 Kubikmeter je Sekunde. (Quelle: Der Rhein kennt keine Grenzen S. 10)

Genauere Zahlen zu den Speyerer Nachbarpegeln:
Maxau / Rheinkilometer 362:   HQ10= 4.030 K/s; HQ100= 4.790 K/s; HQ200: 5.000 K/s
Worms / Rheinkilometer 444: HQ10= 4.470 K/s; HQ100= 5.880 K/s; HQ200:   6000 K/s

16. In Speyer erreicht ein HQ 200-Hochwasser 97,80 müNN (Pegel 9,28).
Zum Vergleich, die bei Niedrigwasser freien Sandbänke auf der badischen Seite: 93 müNN
Um ein Bild zu gewinnen, wie hoch das Wasser bei einem 200-jährlichen Hochwasser mit der dann erfolgenden Überflutung der Deiche in Speyer an verschiedenen Stellen steht, hier einige Höhenlagen von Straßendecken im Bereich der Rheinniederung aus Nord und Süd:
An der Kreuzung Otterstadter Weg / Haselweg hat die Straße die Höhenlage: 96,48 müNN,
(also ca. 97,80 müNN Fluthöhe minus 96,48 Straßenhöhe = 1,32 m Überflutungshöhe)
Otterstadter Weg, Haus Nr. 17: 95,92 müNN , (ca. 97,80 Fluthöhe minus 95,92 m= 1,88 m)
Rheinhäuser Straße /Am Schöneck: 96,10 müNN , (Überflutungshöhe HQ200= 1,70 m)
R heinhäuser Straße / Seilerbahnstraße: 97,25 müNN , (Überflutungshöhe HQ200 = 0,55 m)
Rheinhäuser Straße Haus Nr. 7: 96,46 müNN , (Überflutungshöhe HQ200= 1,34 m)
Rheinhäuser Straße Nr. 35: 95,78 müNN , (Überflutungshöhe HQ200=2,02 m)
Wegen der Ausbreitungsmöglichkeit des Wassers wird der Wasserspiegel nach Überflutung oder Bruch der Dämme ein wenig sinken, wie bei der Flutung eines Polders. Leider sind das nur wenige Zentimeter. Selbst große Polder senken die Fluthöhe oft nur um 10 oder 20 Zentimeter. Bei einem Nachschub von 5000 Kubikmetern je Sekunde am Pegel Maxau beim 200-jährlichen Hochwasser sind das 300.000 Kubikmeter je Minute und 18.000.000 Kubikmeter je Stunde, die einen Ablauf gefunden haben. 18 Millionen Kubikmeter je Stunde heißt, dass z.B. eine Fläche von 18 Millionen Quadratmetern ein Meter hoch mit Wasser vollsteht, also 18 Quadratkilometer einen Meter hoch bedeckt sind. Nach zwei Stunden steht das Wasser, wenn es die Höhenlage zuläßt, 2 Meter hoch. Nun wiegt jeder Kubikmeter Wasser ca. 1 Tonne. Dort wo das Wasser also nicht langsam hereinläuft, sondern direkt oder nach Überspülung Dämme brechen und eine ein oder zwei oder drei Meter hohe Wasserwand mit hoher Geschwindigkeit auf Häuser und Gebäude trifft, werden diese ohne weiteres zerstört. Brechen alle Dämme auf der pfälzischen Seite, wird es natürlich zu einer deutlicheren Absenkung eines HQ200 kommen.

17. Das Ausmaß der Schäden

Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins rechnet übrigens am Oberrhein mit ca. 12 Milliarden Euro Schäden und der Notwendigkeit 777.400 Menschen zu evakuieren bei einem HQ 200. Von den 777.400 Menschen besteht für 322.400 Lebensgefahr, weil dort die Fluthöhe 2 Meter und mehr beträgt. Im Rheinatlas der IKSR können Sie nachsehen, welche Gebiete bei einem 200-jährlichen Hochwasser überschwemmt würden. Bis zum Erreichen des von uns geforderten Schutzniveaus für ein 1250-jährliches Hochwasser darf die potentielle Schadenshöhe nicht durch   Neubauten in der Rheiniederung erhöht werden. Um großflächige chemische Verseuchungen des riesigen Überschwemmungsgebietes zu verhindern, müssen Extremgefahrenstellen wie die Raffinerien Karlsruhe und Speyer, das Tanklager Speyer (15% der nationalen Treibstoffvorräte) und die BASF unverzüglich wirksam gegen 1250-jährliche Hochwässer geschützt werden.

18. Hilft gegen Hochwasser: die Badische Feuerversicherung

Früher gab es im Badischen eine staatliche Monopolversicherung als Zwangsversicherung für Häuser. Mit dem Bauantrag hat jeder dort gleich eine Versicherung abschließen müssen und die beinhaltete neben Schutz vor Feuer auch einen Schutz bei Elementarschäden, also vor Überschwemmung und Erdbeben.
Um die extrem hohen Schäden im Falle einer großen Überschwemmung oder eines Erdbebens wirklich bezahlen zu können, hat die Badische Feuerversicherung hunderte von Millionen Euro immer wieder in die Rücklagen gestellt. Die Rücklagen waren schließlich so hoch, dass die jährlichen Zinseinnahmen gereicht hätten, um alle Brandschäden des jeweiligen Jahres abzudecken. Die Badische Feuerversicherung hätte also auf die Erhebung von Beiträgen von ihren Kunden verzichten können. Das hat man aber nicht getan, sondern mit den Zinsen Jahr für Jahr die Rücklagen weiter erhöht. Als die EU staatliche Monopolversicherungen verbot (mit Zustimmung der Bundesregierung) hat Baden-Württemberg die Badische Feuerversicherung mit der ÖVA, der Versicherungstochter der dortigen Sparkassen, vereinigt. Glücklich, wer als Hausbesitzer in der Rheiniederung eine Versicherungspolice mit Schutz vor Elementarschäden besitzt. Mündige Bürger ahnen nun, warum die Deiche im Badischen höher gebaut wurden, als die rheinland-pfälzischen. Baden-Württembergs Polder war und ist Rheinland-Pfalz.

19. Speyerbach: Schutz vor einem 50-jährlichen Hochwasser

Das niedrigste Schutzniveau für menschenbewohnte Gebiete streben in Speyer OB Werner Schineller und die CDU/SWG/ÖDP/FDP/REP-Koalition gegen Hochwasserschutz sowie Rot/Grüne einträchtig an. Für die Menschen am Speyerbach soll der Schutz vor einem 50-jährlichen Hochwasser ausreichen. Es gibt übrigens ein Urteil aus den 50er-Jahren, in dem der BGH festgelegt hat, dass, wenn an einem Gewässer nicht wenigstens Schutz gegen ein 50jährliches Hochwasser besteht, die Gemeinde für die Schäden haftet. Alles, was die Problemverleugner-, Schönredner und Nichtversteherfraktionen mit dieser Investition erreichen, ist also, dass die Stadt Speyer nicht mehr haftet für die Schäden, die entstehen, wenn die Bürger überschwemmt werden. Einen wirksamen und sinnvollen Schutz erreichen Sie dadurch nicht.

20. Kein Geld? Nein, falsche Prioritäten!
Hochwasserschutz z.B. am Speyerbach muss zu 90% vom Land bezahlt werden zu 10% von der Kommune. Kein Geld? Rheinland-Pfalz plant lediglich, bis zum Jahr 2015 insgesamt ca. 400 Millionen Euro auszugeben, um die Rheinhauptdeiche und Polder vom bestehenden Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser auf einen Schutz vor einem 200-jährlichen Hochwasser auszubauen. Dagegen hat die Landesregierung für die Umwandlung (Konversion) von Militäranlagen zu zivilen Flächen bisher schon über 1,3 Milliarden Euro ausgegeben, davon allein 127,3 Millionen Euro im Jahr 2002, über 107 Millionen Euro in 2003. Sie plante für die Jahre 2004 und 2005 jeweils weitere 100 Millionen Euro Steuergeld für Konversion ein. Geld ist da. Es wird falsch ausgegeben. Der Hochwasserschutz muss der Konversion vorgehen.
Dass die Parteien und die SWG in Speyer sich weigern, sich mit diesem Thema auseinandersetzen, geschweige denn für die Interessen der Bürger in der Rheinniederung zu kämpfen, in der sie weiterhin Baugebiete ausweisen, zeigt deren Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Altstadt, Hafengebiet, Auestraße, Neuland, Otterstadter Weg und im Gebiet Kolbzentrum.

21. Kämpfen Sie mit der Bürgergemeinschaft Speyer /FWG Rheinland-Pfalz um die Sicherheit Ihrer Häuser und Geschäfte, für Ihre und Ihrer Familie Sicherheit!

Wie soll, wie kann ich kämpfen?

1. Ein einfacher Anfang: Wenn Sie in der Rheinniederung wohnen, stellen Sie fest wie hoch Ihr Haus überschwemmt würde. Wie? Aus technischer Notwendigkeit (Wasser braucht Gefälle zum fließen) müssen Abwasserkanäle zentimetergenau in der Höhe eingemessen werden. Deshalb ist die Höhe über dem Meeresspiegel jedes runden Kanaldeckels auf den Zentimeter eingemessen und in die Pläne eingetragen. Dort sind auch alle Gebäude mit Hausnummern eingetragen. Suchen Sie in Ihrer Straße den Kanaldeckel, der Ihren Haus am nächsten ist und stellen Sie fest, welche Hausnummer dem am nächsten ist. Durch eine Bürgeranfrage an den Stadtrat können Sie diese Höhe erfragen. Oder Sie fragen uns und wir fragen für Sie als Stadtratsfraktion.

2. Informieren Sie sich gründlich. Statt Woche für Woche oder gar Tag für Tag Stunden mit Fernsehgucken zu vertun, nehmen Sie sich Zeit, ein paar Stunden zu lesen. Drucken Sie unsere Quellen aus und studieren Sie. Recherchieren Sie selbst im Internet und in Büchern. Aber Vorsicht! Lesen gefährdet die Dummheit! Sie sind gewöhnt, dass unsere Politiker zum Teil mit großem Verstand und großer Leidenschaft die Probleme weglügen oder als unlösbar hinstellen. Die Erkenntnis, dass eine verantwortungslose Politik dabei ist, unsere Zukunft zu zerstören, ist sehr schmerzhaft. Noch können Sie die Wahrheit einfach als Unsinn abtun und realistische Warnungen und Aufrufe zum Handeln, die auf amtlichen Informationen beruhen, als Panikmache beurteilen.

Wenn Sie erst einmal die Lage realistisch einschätzen, haben Sie anders als viele Stadträte, denen bei Verstoß gegen die Weisungen des OB so schlimme Dinge wie Ausgrenzung und mittelfristig die Nichtaufstellung bei der nächsten Wahl (und damit den Verlust von 200 Euro im Monat und von Ansehen oder Geschäftsmöglichkeiten) drohen, kaum noch Chancen, das Problem zu leugnen oder zu verdrängen.

3. Wenn Sie sich informiert haben, informieren Sie Ihre Verwandten, Nachbarn und Freunde, ihre Kollegen, Geschäftspartner und Bekannten. Eigentlich sind wir ja eine Demokratie. Öffentlicher Druck, Angst vor Ansehensverlust, Abonnementabbestellung, Wahlniederlagen und wenn alles nichts hilft Abwahl können eine falsche Politik und auch deren Hofberichterstatter in der Presse stoppen.

4. Sprechen Sie Mitglieder und Stadträte der SPD und Grünen an, die zur Zeit kaum in Schinellers Machtkartell eingebunden sind. Die SPD muss zwar die falsche unzureichende Hochwasserpolitik des Landes vertreten, hat aber als örtliche Kraft beim Flughafenausbau gezeigt, dass sie nicht bloß willenloser Befehlsempfänger ist. Sie handelt gegen den Willen der Landes-SPD, die meint, den BASF-Bossen, die 20.000 Arbeitsplätze vernichtet haben und weiter abbauen, willfährig sein zu müssen und für Millionen Euro und unter Verstoß gegen die Störfallverordnung und die Seveso-Richtlinie einen Flughafen neben Raffinerie und Großtanklager bauen zu müssen. Es ist also nicht aussichtlos, die SPD-Speyer und indirekt über die auch die Landes-SPD von der Notwendigkeit eines wirksamen Hochwasserschutzes zu überzeugen.

5. Schreiben Sie Leserbriefe an Zeitungen und an die Abgeordneten, entwerfen Sie Flugblätter, gestalten Sie Internetseiten oder helfen Sie uns unsere Internetseite auszubauen, verteilen Sie unsere Flugblätter, gestalten Sie Plakate, kleben Sie Plakate, hängen Sie Plakate aus, besuchen Sie unsere Veranstaltungen und Demonstrationen.

6. Herzlich laden wir Sie ein: Spenden Sie je 60 Euro pro Jahr für eine Mitgliedschaft in der Bürgergemeinschaft Speyer/FWG Rheinland-Pfalz. (Wenn Sie Steuern auf ihr Einkommen bezahlen, erhalten Sie unabhängig von der Höhe Ihres Einkommens 50% dieser Summe wieder zurück, so dass der Aufwand nur 30 Euro beträgt. Das gilt auch für Spenden bis 1.800 Euro je Jahr.) Dafür sind sie Mitglied einer Bürgerinitiative für wirksamen Hochwasserschutz, gegen einen Flughafen für Düsenflugzeuge in Speyer, für Volksabstimmungen wie in der Schweiz in Stadt, Land und Bund, gegen Korruption und Selbstbedienung und für völlige Transparenz und vieles mehr. Wir akzeptieren auch passive Mitglieder und Mitglieder, die nur zu einem Programmpunkt mitarbeiten (z.B. Hochwasserschutz) und die anderen Programmpunkte nur moralisch unterstützen. Claus Ableiter, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft Speyer e.V. , Kettelerstr. 48, 67346 Speyer, www.bg-speyer.de

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